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Rechtshängigkeit

Rechtsprechung

Großer Senat für Rechtsvereinheitlichung, Az 1983/7, Urteilsnr. 1984/3
Urteil vom 6.2.1984
In Verfahren mit Gebührenvorschusspflicht gilt das Verfahren als eingeleitet, wenn die Gebühren eingezahlt sind, in Verfahren ohne Gebührenvorschusspflicht mit dem Tage der Weiterleitung des Antrags durch den Richter. Nur wenn auf der Geschäftsstelle beurkundet ist, dass der Antrag zu einem späteren Zeitpunkt auf der Geschäftsstelle abgeliefert wurde, zählt dieser Zeitpunkt als Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens.
Gründe: Auf die Forderung nach einer Vereinheitlichung der Rechtsprechung unter Hinweis auf die Widersprüchlichkeit der Entscheidungen des Großen Zivilsenats in seinen Urteilen vom 5.6.74..., 4.6.76...,17.2.65...,2.4.69..., des  1. Zivilsenats (ZS) vom 5.5.81..und 25.6.81...,des 4. ZS vom 15.6.72..., des 5. ZS vom 28.6.61..., 16.11.81,  24.6.69...,  des 6. ZS vom 21.9.82..., des 8. ZS vom 22.6.79..., des 11. ZS vom  16.9.76, des 15.ZS vom 15.4.82, auf die Forderung des Ersten Rats der Vorsitzenden des Kassationshofs, der sich die Auffassung, dass in den genannten Entscheidungen eine Widersprüchlichkeit vorliegt, hat der Große Senat für Rechtsprechungsvereinheitlichung die Erläuterungen des Berichterstatters angehört, einstimmig beschlossen, dass eine Widersprüchlichkeit vorliegt, und wie folgt erkannt:
Die Einleitung (Eröffnung) des Verfahrens hat sowohl im materiellen, wie im Prozessrecht verschiedene Folgen. Sie unterbricht z.B. die Verjährung, der Kläger kann ohne Zustimmung des Beklagten die Klage nicht zurücknehmen. Aus diesem Grund hat die Feststellung des Zeitpunkts der Einleitung des Verfahrens große Bedeutung.
Art. 178 TZPO sieht vor (unabhängig von der Vorschusspflicht), dass "das Verfahren als eingeleitet angesehen wird, wenn der Antrag auf der Geschäftsstelle registriert wird". Die Formulierung "Registrierung auf der Geschäftsstelle" bedeutet die Eintragung in das Register (Akten-, Mitteilungs- oder Zuweisungsregister) auf der Geschäftsstelle.
(Anm: Nach der "Verwaltungsvorschrift über die Geschäftstellenangelegenheiten bei den Zivil- und Handelsgerichten" ist das "Aktenregister" -esas- das Hauptregister für Klagen an der einzelnen Abteilung, das Mitteilungsregister .-muhaber- ist das Register für sonstige Angelegenheiten, das Zuweisungsregister -tevzi- ist das der Eingangsgeschäftsstelle vor Zuweisung an die zuständige Abteilung bei einem Gericht mit mehreren Spruchkörpern. - d. Übers.)
Nichtsdestoweniger erschöpft sich die Tätigkeit bei Einleitung des Verfahrens nicht auf die Eintragung in das Register durch die Geschäftsstelle. In Wirklichkeit wird der Antrag zuerst dem Richter vorgelegt. Der Richter notiert das Vorlagedatum und unterschreibt.  Er leitet den Antrag an die Geschäftsstelle weiter (verfügt die Weiterleitung - d. Übers.). Nach dem Gerichtskostengesetz wird der Antrag erst eingetragen, wenn der Kläger den Gerichtskostenvorschuss gezahlt hat. Dies ist schließlich die Praxis seit Inkrafttreten der ZPO.
Dabei ist gleich festzustellen, dass es keinen Zweifel daran gibt, dass in dem Fall, dass  diese beschriebenen Verfahrensweisen an einem Tag durchgeführt werden, das Verfahren  als an diesem Tag eingeleitet gilt.
Was gilt aber in dem Fall, dass die Tage, an denen der Richter den Antrag an die Geschäftsstelle weiterleitet, die Gebühren eingezahlt werden, und der Antrag ins Register eingetragen wird, auseinanderfallen?
Das ist die Frage, die Gegenstand der Rechtsprechungsvereinheitlichung ist und die gelöst werden muss.
In den Erörterungen wurden die Verfahren mit Gebührenvorschuss und diejenigen ohne Gebührenvorschuss wie folgt getrennt behandelt:
1 - Bei den Verfahren ohne Gebührenvorschuss gilt, dass der Antrag mit der prozessordnungsgemäßen Weiterleitung durch den Richter an die Geschäftsstelle einer gerichtlichen Verfügung unterworfen war. Denn in diesen Verfahren hat der Kläger das ihm Obliegende getan, wenn er den Antrag dem Richter übergeben hat, sonst bleibt ihm nichts zu tun. Mit anderen Worten ist die Verfügungsgewalt des Klägers über den Antrag beendet, und der Antrag ist eine Angelegenheit des Gerichts (mahkeninmali) geworden. Daher darf der Richter den Antrag nicht dem Kläger zurückgeben, sondern muss ihn der Geschäftsstelle übergeben, damit er ins Register (Akten-, Mitteilungs- oder Zuweisungsregister) eingetragen wird.  Das bedeutet, dass das Verfahren ohne Gebührenvorschuss an dem Tag, an dem der Richter den Antrag weitergeleitet hat,  ins Register eingetragen werden muss. In diesem Fall muss der Tag, an dem der Richter den Antrag weitergeleitet hat, als Registrierungsdatum gelten, und daher muss dieser Tag als Datum der Verfahrenseinleitung angenommen werden.
Welches Datum als Tag der Verfahrenseinleitung gilt aber, wenn die Registrierung an einem späteren Tag als dem erfolgt, an dem der Richter den Antrag weitergeleitet hat?
Diese Situation kann sich sowohl aus einem schuldhaften Verhalten des Klägers, als auch aus einer Nachlässigkeit oder einer Verzögerung auf der Geschäftsstelle ergeben. Tatsächlich ist es möglich, dass der Richter nach Weiterleitung des Antrags, statt nun diesen einem Beauftragten zu übergeben, ihn (fehlerhafterweise) dem Antragsteller zurückgibt, und dieser nun den Antrag nicht am gleichen Tag zum Gericht bringt
Andererseits kann der Antrag aufgrund einer Nachlässigkeit der Geschäftsstelle an einem späteren Tag als dem der Weiterleitung durch den Richter registriert worden sein. In dieser Situation hat der Klägers alles ihm Obliegende  getan, aus der Verzögerung darf sich kein Nachteil für ihn ergeben. Daher muss der Tag als Tag der Verfahrenseinleitung gelten, an dem der Richter den Antrag weitergeleitet hat.
Wenn aber der Kläger den vom Richter zurückerhaltenen Antrag nicht am gleichen Tag, sondern erst eine Weile später zur Geschäftsstelle bringt, so muss er die Folgen dieses schuldhaften Verhaltens tragen. In diesem Fall muss der Tag, an dem der Antrag bei der Geschäftsstelle abgegeben wird, eingetragen werden, und auch der Antragsteller (issahibi) muss diese Urkunde unterzeichnen. Anderenfalls ist anzunehmen, dass die Verzögerung der Eintragung auf der Geschäftsstelle eingetreten ist. In diesem Fall gilt die Weiterleitung durch den Richter als Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung. Für den Kläger ist es sehr schwierig oder eigentlich unmöglich, zu beweisen, dass die Verzögerung auf der Geschäftsstelle eingetreten ist. Wird aber in der oben beschriebenen Form beurkundet, dass der Betreffende den Antrag verspätet auf der Geschäftsstelle abgegeben hat, so gilt das Verfahren als an diesem Tag eingeleitet, und es bedarf keines weiteren Beweises.
Also wird bei nicht gebührenvorschusspflichtigen Klagen das Verfahren mit der Weiterleitung durch den Richter als eingeleitet angesehen. Nur wenn urkundlich  festgehalten ist, dass der Betreffende den Antrag später bei der Geschäftsstelle abgegeben hat, zählt dieses Datum als Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung.
2- In Verfahren mit Vorschusspflicht kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger schon das ihm Obliegende getan hat, wenn er den Antrag dem Richter hat vorlegen lassen. Mit der Weiterleitung des Antrags durch den Richter ist die Verfügungsgewalt des Klägers über den Antrag nicht beendet, der Antrag ist noch nicht zu einer Angelegenheit des Gerichts geworden.
Der Kläger muss auch die im Gerichtskostengesetz vorgesehenen Gebühren entrichtet haben. In Verfahren mit Vorschusspflicht kann der Kläger erst nach Errichtung der Gebühren als derjenige angesehen werden, der alle ihm obliegenden Pflichten erfüllt hat. Erst danach endet die Verfügungsgewalt des Klägers über den Antrag, er ist zur Angelegenheit des Gerichts geworden.
Wenn es so ist, dann muss bei vorschusspflichtigen Verfahren zunächst die erforderliche Gebühr bei Überreichung des Antrags auf der Geschäftsstelle festgestellt werden. sie ist einzuziehen, und an diesem Tag ist der Antrag ins Register einzutragen. Dort wo es eine Gerichtskasse (vezneteskilati) gibt, wird der Antrag nicht dem Kläger zurückgegeben, sondern muss gleich durch einen Beauftragten an die Geschäftsstelle geschickt und dort am gleichen Tag ins betreffende  Register eingetragen werden. In den Fällen, in denen die Finanzbehörde die Gebühren einziehen muss, erhält muss der Kläger eine Feststellungsbescheinigung erhalten. Wenn er dann die Einzahlungsquittung der Geschäftsstelle vorlegt, muss der Antrag ins Register eingetragen werden. Denn der Kläger hat mit Einzahlung getan, was er zu tun hat. Die Eintragung ist Sache der Geschäftsstelle.
Sofern aber von der beschriebenen Verfahrensweise abgewichen wurde, der Antrag dem Kläger gegeben wurde, und dieser ihn an einem späteren Tag als dem der Zahlung der Gebühren bei der Geschäftsstelle abgibt, so müssen auch in diesem Fall die Geschäftsstellenbeamten diesen Umstand mit der Unterschrift des Betreffenden (ilgili) beurkunden. In diesem Fall gilt das Verfahren als mit der Übergabe an die Geschäftsstelle eingeleitet. Nach anderer Auffassung sollte das Verfahren auch in diesem Fall mit Zahlung der Gebühren als eingeleitet angesehen werden. Diesbezüglich wird auf die Ausführungen zu den nicht vorschusspflichtigen Verfahren verwiesen.
Es soll also gelten, dass in vorschusspflichtigen Verfahren dieses als mit der Einzahlung der Gebühr als eingeleitet angesehen wird. Nur wenn der Antrag zu einem späteren Zeitpunkt zu Gericht gelangt, und dies auf der Geschäftsstelle beurkundet wurde, gilt das Verfahrens als mit diesem Zeitpunkt als eingeleitet.
In den Erörterungen des Senats hat ein Teil der Mitglieder die Auffassung vertreten, dass unabhängig von der Vorschusspflicht nach Art. 178 TZPO das Verfahren mit Eintragung auf der Geschäftsstelle als eingeleitet gelten soll. Die Weiterleitung durch den Richter oder die Zahlung der Gebühren könne nicht die Orientierung für diesen Zeitpunkt abgeben. Auch ohne Zahlung der Gebühren könne das Verfahren als eingeleitet angesehen werden. Die Gebühr könne auch später gezahlt werden....
Die Mehrheit des Senats hat sich diese Auffassung aus den genannten Gründen nicht zu eigen gemacht.
Andere Mitglieder vertraten die Auffassung, dass der Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung durch die am 3.2.1984 veröffentlichte Änderung von Art. 18 der Verwaltungsvorschrift für Geschäftsstellenangelegenheiten der Zivil- und Handelsgerichte" festgelegt sei, es daher keinen Raum für eine Rechtsprechungsvereinheitlichungsentscheidung gebe. Mit der Begründung, dass die Änderung der Verwaltungsvorschrift die Rechtsprechungsvereinheitlichungsverhandlungen nicht beeinflussen könne, hat die Mehrheit diese Auffassung abgelehnt.
Da bei der ersten und zweiten Sitzung keine Zweidrittelmehrheit erreicht wurde, wurde am 19.12.1983 bezüglich der Verfahren ohne Vorschusspflicht und am 6.2.1984 für die verfahren mit Vorschusspflicht entschieden: (siehe Leitsatz)
(Anm. d. Übers.: Die am Ende zitierte Bestimmung scheint nicht geändert worden zu sein, sie lautet: Art. 18 - Feststellung des Zeitpunkts der Verfahrenseinleitung und der Revisionseinlegung
Anträge werden durch den örtlich und sachlich zuständigen Richter, falls er nicht anwesend ist durch den Geschäftsstellenbeamten auf dem Antragsschreiben selbst mit einem Datum versehen und direkt der Geschäftsstelle übergeben.
In Verfahren ohne Vorschusspflicht wird der Antrag im Akten-, Mitteilungs- oder Zuweisungsregister vermerkt.
In Verfahren mit Vorschusspflicht wird der Antrag der Geschäftsstelle vorgelegt, die erforderliche Gebühr wird festgestellt, die Gebühr durch den Betroffene eingezahlt, der Antrag sodann im Akten-, Mitteilungs- oder Zuweisungsregister notiert. Sofern die Gebühr über die Finanzbehörde eingezogen wird,  erhält der Betroffene eine Festsetzungsbescheinigung,  sobald er die Bescheinigung über die Einzahlung des Betrages vorlegt, wird der Antrag in die oben erwähnten Register eingetragen.
Soweit eine Gerichtskasse vorhanden ist, wird mit Annahme des Antrags und Einzahlung die o.g. Bestimmung angewandt.
Der Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens ist der Zeitpunkt der Eintragung in das Akten-, Mitteilungs- oder Zuweisungsregister.)

 
 
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