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deutschsprachige Rechtsprechung

Heiderhoff, Bettina, Gerichtliche Aufforderung zur Wiederaufnahme des ehelichen Lebens nach türkischem Recht durch deutsche Gerichte, IPRax 07, 118

 

türkische Rechtsprechung

RECHTSPRECHUNGSVEREINHEITLICHUNGSENTSCHEIDUNG Nr.10/1 vom 27.3.57
Einwände gegen die Form der Rückkehraufforderung werden im Scheidungsverfahren geprüft. Eine Revision gegen erstere findet nicht statt.
Y2HD  10.10.1962, Inal, Scheidung, Seite 226
” ... Aufgrund des Zusammenlebens des eingeladenen Ehepartners mit einer anderen Frau befindet die Beklagte im Recht darauf, getrennt zu leben...”
Y2HD  25.02.1965, Inal, Scheidung, S. 235
” ... Da der Ehemann mit einer anderen Frau zusammenlebt, fügt die Ehefrau sich zu Recht nicht der Rückkehraufforderung...”
Y2HD  30.04.1974, Inal, Scheidung, S. 287
” ...(..) Die Ehepartner können, wenn durch das Zusammenleben ernste gesundheitliche Gefahren drohen, der Ruf ernstlich gefährdet ist oder das berufliche Fortkommen in Gefahr steht, getrennte Wohnungen bekommen ( Art. 162 Abs. 1 des Zivilgesetzbuchs). Zweck dieses Artikels ist es, den Familienbund trotz bestehender ernster Gründe zu schützen und dafür den Ehepartnern getrennte Wohnungen zu gewährleisten. Dass der Ehemann mit einer anderen Frau ein Verhältnis führt, kann für die Frau keine ernstliche Gefährdung ihres Rufes bedeuten. Unter diesen Artikel fallen Verhaltensweisen wie Vermittlungen von Intimbeziehungen, Drogenkonsum, -herstellung und -ausfuhr, also von der Gesellschaft missbilligte Verhaltensweisen; in dieser Hinsicht kann die Untreue des Ehemanns der Frau kein Recht auf eine eigene Wohnung geben. Die Untreue des Ehemanns kann bei der Frau auf Widerstand stoßen; sie kann sie in Kummer stürzen. Aber daraus eine gesundheitliche Gefährdung herzuleiten, würde Rechtsmissbrauch bedeuten, denn der Artikel meint Fälle, wo einer der Ehepartner ansteckende Krankheiten auf den anderen überträgt, oder der Zwang zu unmenschlichen Lebensbedingungen besteht sowie sehr schlimme Verhaltensweisen und ähnliches. Dass im vorliegenden Fall derartige Situationen nicht vorliegen, ist offensichtlich. Daraus folgt, dass das Verhalten des Ehemannes nicht Grund genug zum Getrenntleben ist; aber Unterhaltszahlungen werden eröffnet. In diesem Fall hat das Gericht auch Unterhalt angeordnet ...”
Y2HD  01.04.1982, Kazanci, S. 192
Die Aufgabe, die Berechtigung oder Nichtberechtigung der Rückkehraufforderung zu prüfen, hat der Scheidungsrichter. Deswegen muss der Richter, bei dem beantragt wird, die Rückkehraufforderung auszusprechen, dies ohne weitere Prüfung nach Aktenlage tun.
Y2HD  21.03.1985, Inal, Scheidung, S. 325
”... Damit ein durch Verlassen eingeleitetes Scheidungsverfahren abgelehnt werden kann, muss der Beklagte beweisen, dass er zu Recht nicht der Rückkehraufforderung (Einladung) gefolgt ist. Indes genügen die angebrachten Beweise des Beklagte hierzu nicht. Selbst wenn akzeptiert wird, dass der Beklagte seitens des Klägers geschlagen wurde und daraufhin die Wohnung verließ, sind nachdem dieser Vorfall sich 1981 ereignete, ungefähr 2 Jahre vergangen, so dass dieser Zeitraum ausreichend und vernünftig genug ist, vom Einfluss über diesen Vorfall hinwegzukommen. Insofern stellt die Ablehnung der Rückkehraufforderung, die mit diesem Vorfall begründet wird, keinen rechten Grund dar, sondern nur einen Vorwand zur Verteidigung. Somit muss der Scheidung stattgegeben werden ...”
Y2HD  26.03.1985, Inal, Scheidung, S. 295
”... In dem Prozess handelt es sich um ein Scheidungsverfahren beruhend auf Verlassen. Damit für diese Scheidung entschieden werden kann, muss zusammen mit den in Art. 132 des Zivilgesetzbuches vorgesehenen Fällen die Rückkehraufforderung auf einem ernsten Wunsch basieren. Den Worten des Zeugen M. nach hat der klagende Ehemann seine Ehefrau meinend gesagt ”Komme was wolle, ich habe es mir in den Kopf gesetzt und werde mich von dieser Frau scheiden lassen”. Somit kann nicht gesagt werden, dass die Einladung ernst gemeint ist. Außerdem ist auch festgestellt worden, dass der Kläger ein Verhältnis mit einer anderen Frau führt. In dieser Situation ist die Frau im  Recht, wenn sie nicht in  das gemeinsame Haus zurückkehrt ...”
Y2HD  27.01.1986, Inal, Scheidung, S. 293
”... Damit die Rückkehraufforderung rechtlich relevant wird, muss die Einladung ernst gemeint sein. Indes hat der klagende Ehemann zur Kenntnis gegeben, dass er nach Verlassenwerden ein Verhältnis mit einer Prostituierten angefangen hat, das noch immer fortbesteht und sie sich häufig sehen, was auch die Zeugen ausgesagt habe. Es kann nicht erwogen werden, dass bei diesem Lebenswandel die Einladung des Ehemanns ernst gemeint ist...”
Y2HD  24.02.1986, Inal, Scheidung, S. 324
”...Um ein aufgrund einer Rückkehraufforderung eingeleitetes Scheidungsverfahren ablehnen zu können, muss der Ehepartner zu Recht nicht der Einladung gefolgt sein. Den Akten nach leben die Parteien seit 1980 getrennt. Die Beklagte teilte mit, dass in der Zeit des Zusammenlebens der Ehemann betrunken nach Hause kam und sie quälte; im Falle einer Rückkehr würden die gleichen Ereignisse wieder passieren. Da die Rückkehraufforderung 1984 beantragt wurde, muss akzeptiert werden, dass die dem Ehemann verziehenen Ereignisse nicht mehr von Einfluss sind. Auch ist nicht bewiesen worden, dass die gleichen Ereignisse bei einer Rückkehr in die Wohnung wieder eintreten werden ...”
Y2HD 13.03.1986, Inal, Scheidung, S. 324
”... Um ein aufgrund von Verlassen eröffnetes Scheidungsverfahren ablehnen zu können, muss der den Ehebund verlassende Ehepartner nicht beweisen, dass er zu Recht die Wohnung verlassen hat, sondern, dass er zu Recht nicht der Einladung gefolgt ist. Aus diesem Grund ist es falsch, das Geforderte mit der Begründung abzulehnen, der beklagte Ehepartner habe zu Recht die Wohnung verlassen. Dass die Beklagte 3 Jahre vor der Rückkehraufforderung von ihrem Ehemann geschlagen wurde und daraufhin die Wohnung verließ, gibt ihr nicht das Recht, der Einladung nicht zu folgen. Aus den Akten ist auch kein Beweismittel dafür ersichtlich, dass im Falle einer Rückkehr die Gefahr des erneuten Schlagens für die Beklagte bestünde...”
Y2HD  01.04.1986, Inal, Scheidung, S. 324
”...Nachdem der Kläger aufgrund von strafrechtlichen Vorfällen gegenüber der Beklagten verurteilt wurde und in der Zwischenzeit 6 Monate vergangen waren, beantragte er eine Rückkehraufforderung an die Beklagte. Dies stellt eine ausreichende Zeit dar, um die Ereignisse zu vergessen und ihnen mit Verständnis zu begegnen. In dieser Hinsicht kann dem beklagten Ehepartner in seinem Nichtbefolgen der Einladung nicht Recht gegeben werden ...”
Y2HD  30.09.1986, Inal, Scheidung, S. 323
”... Um ein Scheidungsverfahren, das auf einer Rückkehraufforderung beruht, ablehnen zu können, muss der Beklagte damit, dass er der Einladung nicht folgt, im Recht sein. Den Akten nach wurde festgestellt, dass die Beklagte seitens ihres Ehemannes am 16.08.1983 geschlagen wurde, die Rückkehraufforderung indes am 16.03.1984, also 7 Monate nach dem Schlagen, verlangt wurde. Es steht außer Diskussion, dass nach einer derart langen Zeitspanne keine Benommenheit mehr durch das Schlagen besteht. Dass die Beklagte, sich auf dieses Ereignis stützend, der Einladung nicht folge leistet, ist ein nicht ernst zu nehmendes Verhalten ...”
Y2HD  28.04.1986, Kazanci, S. 183
Ein Attest, welches belegt, dass die Ehefrau vor einem Jahr geschlagen wurde, belegt allein noch nicht, dass die Scheidungsklage wegen Verlassens abgewiesen werden müsste. Sie muss vielmehr glaubwürdige Beweismittel dafür vorlegen, dass ihr bei einer Rückkehr die gleiche Behandlung droht.
2Y2HD  30.09.1986, Kazanci, S. 196
Die Frau hat kein Recht, die Rückkehr zu verweigern unter Hinweis darauf, dass sie acht Monate vor der Rückkehraufforderung geschlagen worden sei.
Y2HD  30.09.1986, Kazanci, S. 197
Der Ehemann hat das Recht, die Ehefrau zur Rückkehr aufzufordern zwei Jahre, nachdem er sie so geschlagen hat, dass sie 4 Tage arbeitsunfähig war.
Y2HD  30.09.1986 , Kazanci, S. 182
Das Ziel der familiären Lebensgemeinschaft ist das Zusammenleben. Die Ausnahme sind im Gesetz aufgezählt. So wie wenn ein Trennungsurteil vorliegt (Art. 138), wenn einer der Parteien ein Scheidungsverfahren eingeleitet hat (Art. 162), wenn der Amtsrichter das Recht gewährt hat, eine eigene Wohnung zu nehmen (Art. 162), so kann auch ein Ehegatte getrennt leben in dem Monat bis zum Ende der Frist nach Zustellung der Aufforderung zur Rückkehr (Art. 132). Diese gesetzlichen Regelungen können den Eheleuten das Recht zum Getrenntleben in Situationen von ernster Lebensgefahr und Lagen dieser Art und Schwere, oder wenn der Ehemann der Ehefrau keine angemessen ausgestattete Wohnung zur Verfügung stellt.......Das Gesetz stellt das Zusammenleben über alles und zählt die Ausnahmen in Art. 162 einzeln auf.
Y2HD  30.09.1986, Kazanci, S. 201
Es obliegt der im Scheidungsverfahren wegen Verlassens beklagten Partei, die Gründe zu beweisen, die es ihr erlaubten, der Rückkehraufforderung nicht zu folgen.
Y2HD  14.11.1986, Kazanci, S. 181
Die beklagte Partei hat nicht das Recht, wegen bestimmter Tätlichkeiten die Rückkehr in die Wohnung zu verweigern, wenn zwischen diesen Ereignissen und der Rückkehraufforderung zwei Jahre oder mehr vergangen sind. In dieser Situation ist die beklagte Partei ohne Rechtfertigung nicht nach Hause zurückgekehrt. Es hätte daher auf Scheidung erkannt werden müssen. Die Klageabweisung war rechtswidrig, es wurde daher einstimmig auf Aufhebung des Urteils erkannt.
Y2HD  07.07.1987, Inal, Scheidung, S. 322
”... Gemäß Art. 132 des Zivilgesetzbuches muss der beklagte Ehepartner, damit das auf Verlassen beruhende Scheidungsverfahren abgelehnt wird, beweisen, nicht dass der zu Recht die Wohnung verlassen hat, sondern, dass das Verlassen der Regel entspricht (mit anderen Worten, dass er zu Recht außerhalb des Ehebundes geblieben ist). Die Beweislast trägt auch der Beklagte. Im vorliegenden Fall hat der beklagte Ehepartner verteidigt, dass er die gemeinsame Wohnung zu Recht verlassen hat und hat hierzu Beweis erbracht. Das Wichtigste hierunter, nämlich der Nachweis des Bestehens einer Alkoholabhängigkeit in Zusammenhang damit, dass die Rückkehr in die Wohnung behindert werde und ernsthafte Gefahren bestünden, konnte jedoch nicht bewiesen werden. Auch konnte nicht der Umstand bewiesen werden, dass im Falle einer Rückkehr das Schlagen wieder einsetzen würde...(..)”
Y2HD  14.1.92,  YKD  92,521
(Während eines ersten Scheidungsverfahrens hatte die Beklagte das Recht zum Getrenntleben. Das Verfahren wurde nicht weiter betrieben und endete nach Art. 409 V TZPO automatisch nach 3 Monaten, ohne dass es auf die spätere gerichtliche Feststellung dessen ankam. Mit Ende dieser 3 Monate begann das unberechtigte Getrenntleben der Beklagten, so dass 2 Monate später eine wirksame Rückkehraufforderung ergehen konnte.)
Y2HD  8.4.92,  YKD 92, 1189 (Achtung Fristen geändert!)
Damit die Rückkehraufforderung rechtlich wirksam werden kann, muss vor dem diesbezüglichen Antrag der zurückgerufene Ehegatte zwei Monate unbegründet der ehelichen Gemeinschaft ferngeblieben sein. Eher als zwei Monate nach dem Verlassen kann also die Rückkehraufforderung nicht beantragt werden.Die Scheidungsklage kann dann frühestens einen Monat nach Zustellung der Rückkehraufforderungerhoben werden- Art.132 I.Dies ist die Frist, die das Gesetz dem rückgerufenen Ehegatten einräumt. Bis zum letzten Tag des Monats nach der Mitteilung der Aufforderung kann er zurückkehren. In dieser Frist wird die Ehefrau also nicht als ungerechtfertigt getrenntlebend angesehen. Die Monatsfrist beginnt mit der Zustellung der Rückkehraufforderung. Ist allerdings in der gerichtlichen Entscheidung vorgesehen, dass dem aufgeforderten Ehegatten die Reisekosten zu erstatten sind,...so beginnt die Monatsfrist mit der Annahme oder Ablehnung des Geldbetragesdurch den Aufgeforderten (YHGK 20.1.88 Nr. 587/41). Die Einhaltung dieser Fristen beachtet das Gericht von Amts wegen. Mit Ablauf der Fristen kann der Kläger -wann immer er will- die Scheidungsklage erheben.
Y2HD  1.4.93, YKD 94, 1237
LS: Die Rückkehraufforderung ist Zulässigkeitsvoraussetzung für die Scheidung wegen Verlassens. Um wirksam zu sein, muss sie detailliert die Adresse der angebotenen Wohnung, die Kosten für die Reise dorthin, die Aufforderung zur Rückkehr in einem Monat nach Zustellung sowie die Androhung der Scheidung im Unterlassensfalle enthalten. Dass die Rückkehraufforderung Zulässigkeitsvoraussetzung ist, ergibt sich aus der Entscheidung des großen Senats für Rechtsprechungsvereinheitlichung vom 27.3.57 (Nr.10/1)....  
Y2HD  21.9.93, YKD  94,196
LS: Damit die Rückkehraufforderung wirksam ist, muss ihr bei Übersendung eine Aufenthaltserlaubnis beigefügt sein, die von den zuständigen Behörden ausgestellt ist und sich nicht nur auf einen Besuchs- sondern auf einen Daueraufenthalt in den Niederlanden bezieht.
Y2HD 17.2.95, YKD 95, 1034LS: Die Berechtigung zum Verlassen der Ehewohnung gibt nicht das Recht, lebenslang getrennt zu leben. Nach einer angemessenen Frist endet das Recht zum Getrenntleben. Damit eine Klage wegen Verlassens nach Art. 132 abgewiesen werden kann, muss nicht die Berechtigung des Verlassens, sondern die Berechtigung der Verweigerung der Rückkehr erwiesen sein.
Y2HD  18.5.99, YKD 99,1365
Es wurde festgestellt, dass die Parteien am 4.4.97 geheiratet und am 3.8.1997 Hochzeit gefeiert hatten. Es kann angenommen werden, dass die Beklagte mit dem Willen des Klägers getrennt gelebt hat, wenn sie bis dahin im hause ihres Vaters geblieben ist. Da nach der Hochzeitsfeier bis zum Antrag auf Rückkehraufforderung keine zwei Monate vergangen sind, entfaltet diese keine rechtliche Wirkung. Die Abweisung der Scheidungsklage aus diesem Grund ist zu Recht erfolgt.
YHGK  15.11.00, Ergün 2001, 273 (Vielleicht überholt!)
Zeugen haben innerhalb eines Monats nach Zustellung der Aufforderung die Wohnung aufgesucht, sie war verschlossen, niemand war da, Möbel nicht vorhanden. Danach war die Scheidungsklage abzuweisen, Feststellungen nach Ablauf der Monatsfrist sind demgegenüber nicht erheblich. Die Wohnung muss innerhalb der gesammten Frist vor und nach der Aufforderung bereit sein.
YHGK 27.9.00, Ergün 2001, 274
(Eine Ersatzzustellung in England wird nach Art. 28 Zustellungsgesetz geprüft und für unzureichend gehalten. Gründe nicht genau erkennbar.)
Für die Reise von Trabzon nach London müssen die Reisekosten mit Spesen hin und zurück vorgeschossen werden mfür Mutter und Kind.
YHGK  3.5.00, Ergün 2001, 275 (Evtl. überholt!)
Die Wohnung wurde als unabhängig gewertet. Damit war das Getrenntleben unberechtigt. Die Klage auf Getrenntlebensunterhalt ist abzuweisen, es ist allerdings Unterhalt nach Art. 137 für die Zeit des Scheidungsverfahrens von Antragsstellung bis Rechtskraft  auszuurteilen.
YHGK 1.3.00, Ergün 2001, 276
Der Kläger hatte die Beklagte in hochschwangeren Zustand auf der Treppe geschlagen, die Wirkung dessen war zur Zeit der Aufforderung noch vorhanden. Der Kläger hatte auch gesagt, er wolle ich scheiden lassen und eine 16-17-Jährige heiraten. Die Rückkehrauforderung war daher nicht glaubwürdig (samimi)
YHGK 26.1.94, Ergün 2001, 277
5.1.92 schmiss der Mann die Frau raus,  20.2. erhob sie Unterhaltsklage. 16.3. beantragte er den Erlass einer Rückkehraufforderung, die dann am 1.4. zugestellt wurde.. Die Frau hatte zum Getrenntleben keinen anderen Grund als den, dass sie rausgeschmissen worden war. Dem Scheidungsantrag wurde stattgegeben.
YHGK 6.3.85, Ergün 2001, 280 (Überholt)
Die Frau hatte den Mann auffordern lassen, eine unabhängige Wohnung einzurichten und sie dorthin einzuladen. Da er dies nicht getan hat, wäre der Klage stattzugeben gewesen.
YHGK 18.11.98, Ergün 2001, 281
6.2.96 hatte die Frau Unterhaltsklage erhoben. 28.2. beantragte der Mann eine Rückkehraufforderung. Das Unterhaltsurteil wurde am 7.4.97 beim Y rechtskräftig. Das Scheidungsverfahren hätte bis dahin ausgesetzt werden müssen.
Y2HD  9.11.00, Ergün 2001, 292 (Fristen geändert)
Nach Rechtskraft des vorherigen Scheidungsverfahrens müssen bis zur Rückkehrauforderung 2 Monate vergangen sein.
Y2HD ....00, Ergün 2001, 292
Die Einladung erging in die Sommerwohnung, nicht in die wirklich bewohnte Wohnung. Sie ist nicht wirksam.
Y2HD  18.4.00, Ergün 2001,293
Die Ehefrau ist gelähmt. Der Kläger hätte besonders beweisen müssen, dass sie aus ehefeindlicher Gesinnung nicht in die Ehewohnung gekommen ist.
Y2HD  7.7.00, Ergün 2001, 293
Volljährige Kinder des Ehemannes in der Ehewohnung schließen die Unabhängigkeit der Wohnung aus.
Y2HD  20.11.00, Ergün 2001, 293
Durch Sachverständigen ist zu klären, ob die Frau zur Rückkehrzeit 14.12.98 bis 25.2.99 im Besitz ihrer geistigen Kräfte war, und ob ihre Angabe zutrifft, dass sie aufgrund Analverkehrs psychisch krank geworden ist.
Y2HD  4.11.98, Ergün 2001, 294
Am 4.7.96 wurde Unterhaltsklage erhoben und dieser später stattgegeben. Am 26.2.97 erging Rückkehraufforderung.  Diese war wirksam. Hinweis auf div. UrteileYHGK, (Minderheitsvotum N.Y.: Der Rückkehr Fordernde muss zuerst die Eheschutzmaßnahmen gerichtlich aufheben lassen.)
Y2HD 6.2.95, Ergün 2001, 303 (überholt)
Die Frau hat den Ehemann, der die Wohnung verlassen hat, aufgefordert, sie in eine angemessene Wohnung einzuladen. Das hat er nicht getan. Die Ehe wäre zu scheiden gewesen.
Y2HD  24.9.98, Ergün 2001, 315
Das Reisegeld wurde per Postüberweisung geschickt. Das macht die Aufforderung unwirksam. Das Geld mit zur Ablieferung am Aufenthaltsort des Aufgeforderten geschickt werden.
Y2HD 1.4.93, Ergün 2001, 329
Die Rückkehraufforderung muss den ausdrücklichen Hinweis enthalten, dass Scheidungsantrag gestellt werden wird, die Adresse muss klar angegeben sein und die Reisekosten müssen beigefügt sein.

 

Rechtsprechung in dt. Sprache

Yargitay 30.3.93,FamRZ 93,1210 An.Rumpf (Anforderungen an Rückkehraufforderung von Ausland)
OLG Hamm(4) 9.11.95, FamRZ 96,731 (triftiger Grund)
OLG Nürnberg(10) 19.2.96, FamRZ 96,1148 (Beweispflicht f. Böswilligkeit, Rückkehraufforderung übersehen)
AG Besigheim 5.2.04 FamRZ 04, 1504 (Rückkehraufforderung –fast-ohne Sachprüfung)
AG Besigheim 7.10.04, FamRZ 05, 913 (Scheidung trotz Nachbarschaft zur Schwiegermutter)
OLG Stuttgart(17) 28.6.05, FamRZ 05, 1679, IPRax 07, 131 m.Anm. Heiderhoff (Aufhebung AG Besigheim 7.10., Abweisung, Fristberechnung und berechtigtes Getrenntleben)
OLG Stuttgart(17) 17.6.04, FamRZ 05, 1696 (Streitwert f. Rückkehraufforderung 2000 €)

 
 
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