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e) immaterieller Schadensersatz

deutschsprachige Literatur

 

 

türkischsprachige Literatur

Bulut, Harun, Maddi ve Manevi Tazminat Davaları, Istanbul 2007
Ceylan,  Türkiye’ de İsviçre’ de Boşanmanın Sonuçları, Istanbul 2006  
Çamcı, Ömer, Boşanma Tazminatı ve Yoksulluk Nafakası, Istanbul 1998
Gençcan, Ömer Uğur, Boşanma, Tazminat, Nafaka, 2 Bände, Ankara 2000
-Boşanma Hukuku, Ankara 2006
-Boşanma, Tazminat, Nafaka,  Ankara 2008
Ruhi, Ahmet Cemal, Boşanma, Boşanmanın Sonuçları, Seçkin, Ankara 2004 , 1024 S.
Tutumlu, Mehmet Akıf, Yeni Türk Medeni Kanunun Hükümlerine Göre Evliliğin Butlanı, Boşanma, Ayrılık Sebepleri ve Boşanmanın Hukuki Sonuçları, Ankara 2002
Yalçınkaya/ Kaleli, Yeni Boşanma Hukuku, Ankara 1988, I, II

 

türkische Rechtsprechung

Achtung! Bestimmung 2002 erweitert!
RECHTSPRECHUNGSVEREINHEITLICHUNGSENTSCHEIDUNG Nr.5/1 vom 22.1.88 Die Klage auf immateriellen Schadensersatz kann nach Abschluss des Scheidungsverfahrens erhoben werden.
Y2HD 19.2.90, Ergün 2001, 808
Die Beziehung zu einer anderen Frau begründet den Anspruch auf Schmerzensgeld.
YHGK  31.10.90, YKD 91, 1301
LS: Wie der schuldlose Ehegatte im Scheidungsverfahren Schmerzensgeld beantragen kann, so kann er auch eine eigene Klage zu diesem Gegenstand erheben, die mit dem Scheidungsverfahren zusammen behandelt wird. DieForderung nach Schmerzensgeld, materiellem Schadensersatz und Bedürftigkeitsunterhalt haben die Eigenschaft von Nebenfragen des Scheidungsverfahrens....sie sind auf das  Engste mit dem Scheidungsverfahren verbunden. Der Gesetzgeber hat mit Art. 143 II ein eigenes Schadensersatzsystem eingeführt, welches die besondere Schwere der rechtswidrigen Handlung des Art. 49 TOR nicht voraussetzt. Zur begrifflichen Bestimmung ist es nützlich, den Begriff der persönlichen Werte, der sich auch in Art. 24 TZGB findet, näher zu prüfen. Das Gesetz selbst zählt diese nicht einzeln auf....Wie schonin der Entscheidung des großenZivilsenats vom 3.10.90 dargelegt, haben Lehre und Rechtsprechung hierunter immer materielle Werte wie Leben und Gesundheit sowie ideelle Werte wie Ehre, Achtung und Freiheiten als persönliche Werte anerkannt. Aus der Akte des früheren, wegen fehlender Zustellung nicht rechtskräftigen Scheidungsverfahrens -wegen Zerrüttung- und den dortigen eidlichen Zeugenaussagen ergibt sich, dass der Kläger seit langer Zeit mit einer anderen Frau zusammenlebt. Das Instanzgericht hat die Ehe wegen Getrenntlebens geschieden.....Der Ehemann  hat die Scheidung verschuldet, und die Ehefrau ist schuldlos. Nach den konkreten Umständen hat die Ehefrau insgesamt gesehen einen schweren Schaden an ihren persönlichen Werten erlitten. ....Ihr ist ein angemessener Schadensersatzbetrag zuzugestehen.(Das Landgericht Zeytinburnu hatte einer Scheidungsklage stattgegeben, auf die Revision der Beklagten hin kam es zu gleichartigen Entscheidungen des 2.Senats und des Großen Zivilsenats, mit der diese Entscheidung - offensichtlich in der Schadensersatzfrage - aufgehoben wurde.)
Y2HD 15.1.91, YKD 91,681
LS: Es wurde festgestellt, dass der Ehemann die Ehefrau massiv geschlagen hat und mit einer anderen Frau Beziehungen aufgenommen hat, das Getrenntleben der Ehefrau stellt daher kein zurechenbares Verschulden dar. Deshalb ist gemäß den Billigkeitsgesichtspunkten des Art.4 TZGB ein Schmerzensgeld festzusetzen.
Y2HD 17.1.91, Ergün 2001,  805
Die Frau war nach sieben Monaten noch Jungfrau. Unabhägnig von den psychologischen Gründen beim Ehemann hat sie Ansprcuh auf Schmerzensgeld.
Y2HD  29.6.92, YKD  92, 1683
Wichtig ist es, auf das ehewidrige Verhalten derjenigen Partei zu achten, die mit ihrem Verhaltenzur Scheidung geführt hat. Das geringere Verschulden der anderen Seite hindert die Schadensersatzforderung nicht, beeinflusst nur ihre Höhe.(Umfangreiche Hinweise auf Literatur bzw. Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichts, wonach auch der Ehemann von seiner untreuen Frau Schadensersatz erhielt, der sie vorher jahrelang allein gelassen hatte.)Im vorliegenden Fall können die Vorwürfe des Mannes, seine Frau trinke und sorge nicht für den Haushalt, nicht als Ursache für die Scheidung angesehen werden. Die Äußerungen der gemeinsamen Tochter ... bestätigen die Angaben der Beklagten...Dass er sie so schlug, dass sie 2 Wochen nicht arbeiten konnte, und ihr Trommelfell zerstörte, bedeutet eine üble Behandlung. (Es war auf Schmerzensgeld zu erkennen.)
Y2HD  11.9.92, YKD  93,181
LS: Die Festlegung eines Schmerzensgeldes bezüglich der Scheidung ist möglich, wenn die persönlichen Rechte des unschuldigen Ehegatten durch die zur Scheidung führenden Ereignisse schwerwiegend beeinträchtigt wurden.....die bloße Scheidung ist kein ausreichender Grund für einen Schadensersatz.....(Was hier zur Scheidung führte, wird nicht erläutert.)
YHGK 7.4.93, Ergün 2001, 767
Das Zusammenleben mit einer anderen Frau begründet Anspruch auf Schmerzensgeld.
YHGK 20.10.93, Ergün 2001, 769
Das Nichtzurverfügungstellen einer unabhhängigen Wohnung begründet keinen Anspruch auf Schmerzensgeld.
Y2HD  24.1.94, YKD  94,887
LS: Die zur Scheidung führende Handlung selbst und die Scheidung in jungen Jahren stellen noch keine Verletzung der Persönlichkeit dar, die einen Schmerzensgeldanspruch rechtfertigt
Y2HD 23.10.95, YKD 96,200
LS: Die Tatsache, dass der Beklagte mit einer anderen Frau Beziehungen aufgenommen hat rechtfertigt in Anbetracht des Angriffs auf die Familieneinheit und die persönlichen Rechte der Klägerin ein angemessenes Schmerzensgeld.(Die als nicht ausreichend angesehene Summe der Vorinstanz wird nicht genannt.)
Y2HD 7.12.95, YKD 96,954
LS: Damit ein Schmerzensgeld nach Art. 143/2 ausgeurteilt werden kann, muss die klagende Ehefrau an den Ereignissen, die zur Scheidung führten, schuldlos sein. Die Scheidung wurde aber aus dem Verschulden der Frau ausgesprochen. Da das Scheidungsurteil rechtskräftig ist, kann im vorliegenden Verfahren das Verschulden nicht mehr erörtert werden.
Y2HD 29.11.94, YKD 95,199
LS: Bei der Scheidung muss ein angemessener Betrag materiellen Schadensersatzes ausgeurteilt werden, wenn die Beklagte an der Scheidung schuldlos ist und wegen der fehlenden Unterstützung ihres Ehemannes bedürftig ist. Daneben rechtfertigt das Zusammenleben des Klägers mit einer anderen Frau ein angemessenes Schmerzensgeld wegen Verletzung der persönlichen Rechte der Beklagten.
Y2HD 16.6.97, Ergün 2001, 782
Schmerzensgeld nach Art. 143 II  war bereits ausgeurteilt, nach Art. 49 tOG kann es nicht erneut verlangt werden.
Y2HD 11.5.98, Ergün 2001, 797
Die Frau hat Ehebruch begangen, der Mann ist völlig unschuldig, sie muss Schmerzensgeld zahlen.
Y2HD 6.7.98, Ergün 2001, 799
Der Ehemann kann von dem Mann, der mit seiner Frau Ehebruch begeht, Schmerzensgeld wegen unerlaubter Handlung verlangen. Die beiden haften dann als Gesamtschuldner nach Art. 145 II tOG.
Der Anspruch besteht auch dann, wenn der  Mann der Frau gegenüber verzichtet hat. ( Minderheitsvotum von zwei Richtern).
Y2HD 24.9.98, Ergün 2001, 783
Mann hatte Frau als Heuchlerin beschimpft und zahlt Schmerzensgeld.
Y2HD 23.9.98, Ergün 2001, 783
Die Beziehung des Mannes zu einer anderen Frau begründet einen Schmerzensgeldanspruch.
Y2HD 17.2.99, Ergün 2001, 787
Wer den anderen Ehegatten provoziert, ist auch schuldig und erhält kein Schmerzensgeld.
Y2HD  6.4.99, Ergün 2001, 788
(Im Gegensatz zu früherer Rechtsprechung. ) Die Frau erhät Schmerzensgeld, weil der Mann nicht zum Geschlechtsverkehr kommt. (Minderheitsvotum).
Y2HD 13.4.00, Ergün 2001, 795
Das Zusammenleben des Mannes mit einer anderen Frau begründet einen Schmerzensgeldanspruch.
YHGK 9.2.00, Ergün 2001, 761
Der Ehemann  hat die Ehefrau am Kontakt zu ihrer Familie gehindert. Dies war der Grund für die Scheidung. Tatsacheninstanz und Großer Senat erkannten auf Schmerzensgeld, weil außerdem noch Schläge erwiesen waren.
YHGK  15.11.00, Ergün 2001, 763
Tatsacheninstanz und Großer Senat sprechen 1 Mrd TL zu wegen ständiger Schläge. 2. Senat hatte dies abgelehnt, weil die Frau einmal geschimpft hatte.
YHGK 10.5.00, Ergün 2001, 765
Tatsacheninstanz und Großer Senat sprechen Schmerzensgeld zu. Großer Senat gibt die Akte an den 2. Senat, damit auch die Einwände gegen die Höhe geprüft werden (die wohl von diesem noch nicht geprüft waren).
Y2HD 21.12.00, Ergün 2001, 767
Dass der Ehemann sich während der Trenung nicht um Frau und Kinder kümmert, begründet kein Schmerzensgeld.
Y2HD 13.11.00, Ergün 2001, 771
Die Beziehung des Mannes zu einer anderen Frau begründet einen Schmerzensgeldanspruch.
Y2HD 7.6.00, Ergün 2001, 774
Der Mann erhält Schmerzensgeld, weil die Frau ihn Hurensohn genannt hat.
Y2HD 16.10.00, Ergün 2001, 772
Zinsen auf Schmerzensgeld ab Rechtskraft.
Y2HD 1.6.00, Ergün 2001, 774
Zinsen auf Schmerzensgeld nur auf Antrag.Y2HD 2.5.00, Ergün 2001, 777
Die Frau hat dem Mann eine Rückkehraufforderung geschickt und damit alle davor liegenden Ereignisse verziehen. Auf diese kann sie keinen Schmerzensgeldforderung stützen.
Y2HD 21.4.00, Ergün 2001, 778
Der Mann kam alkoholisiert nach hause, fing Streit an, warf die Frau aus der Wohnung, er muss Schmerzensgeld zahlen.
Y2HD 13.10.00, Ergün 2001, 371
Wegen der Schläge des Mannes hat die Frau nach Art. 49 tOG geklagt und Schadensersatz erhalten. Ihr kann kein immat. Schadensersatz nach Art. 143  zugesprochen werden.Y2HD   (legalbank.net) Esas Numarası: 2012/11909 KararNumarası: 2012/18888KararTarihi: 05.07.2012 4721 s. TMK/174

 Kein Schmerzensgeld bei gleichem Verschulden

Während eines Vorhergehenden Scheidungsverfahrens hatte der Ehemann die Ehefrau mit einem anderen Mann erwischt und beide mit dem Messer verletzt. Nach einem Minderheitsvotum sollte er Schmerzensgeld erhalten.

Y2HD   (legalbank.net)Esas Numarası: 2012/11802 KararNumarası: 2012/17554KararTarihi: 25.06.2012 4721 s. TMK/166, 174

  Schmerzensgeld nach Scheidung nach Art. 166 IV in Orientierung an erstem Verfahren. 

Y2HD   (legalbank.net) Esas Numarası: 2012/12448 KararNumarası: 2012/17181KararTarihi: 21.06.2012 4721 s. TMK/166

Frau erhält Schmerzensgeld, obwohl sie den Mann laufend beleidigt hatte, er hatte seine Pflichten nicht erfüllt, sich nicht um ihre Behandlung gekümmert, laufend Gewalt angewandt und sie zu ihren Eltern geschickt, sich danach nicht mehr um sie gekümmert.   

Y2HD   (legalbank.net) Esas Numarası: 2012/12774 KararNumarası: 2012/16848KararTarihi: 20.06.2012 4721 s. TMK/174, 175

  Schmerzensgeld bei höherem Verschulden. 

Y2HD   (legalbank.net) Esas Numarası: 2011/20135 KararNumarası: 2012/16114KararTarihi: 13.06.2012

 1086 s. HUMK/438 6100 s. HMK/372 4721 s. TMK/174

  Kein Schmerzensgeld bei gleichem Verschulden 

Y2HD   (legalbank.net) Esas Numarası: 2011/12396 KararNumarası: 2012/10344KararTarihi: 16.04.2012

 4721 s. TMK/174

 Schmerzensgeld bei Impotenz (alleiniges Verschulden)

Y2HD   (legalbank.net) Esas Numarası: 2011/2660 KararNumarası: 2012/9253KararTarihi: 11.04.2012

 Verzugszinsen für Schmerzensgeld ab Rechtskraft der Scheidung

Y2HD   (legalbank.net) Esas Numarası: 2011/10741 KararNumarası: 2012/8532KararTarihi: 05.04.2012 

4721 s. TMK/174, 175, 182, 336  Gleiches Verschulden: er hat sich nicht um sie gekümmert und sie rausgeworfen, sie hat verdächtiges Verhalten an den Tag gelegt.

Y2HD   (legalbank.net) Esas Numarası: 2011/12515 KararNumarası: 2012/8283KararTarihi: 04.04.2012

 Nach Scheidung nach Art. 166 IV kein Schmerzensgeld, keine Orientierung am ersten Verfahren (Minderheitsvotum)

 YHGK  Esas Numarası: 2011/2-893 KararNumarası: 2012/277

KararTarihi: 04.04.2012 818 s. BK/49 6098 s. TBK/58 4721 s. TMK/166, 174

 Mann ist untreu, Frau beleidigt laufend und erfüllt ihre Pflichten nicht. Sie sollte Schmerzensgeld zahlen. Yargitay hebt das auf wegen gleichen Verschuldens. 

Y2HD (legalbank.net) Esas Numarası: 2012/1065 KararNumarası: 2012/8272KararTarihi: 03.04.2012 4721 s. TMK/174

Kein Schmerzensgeld bei gleichem Verschulden (1. Instanz hatte nicht berücksichtigt, dass klagender Ehemann zu Beleidigung Dritter gegenüber seiner Frau geschwiegen hatte. 

YHGK Esas Numarası: 2011/2-890 KararNumarası: 2012/239

KararTarihi: 28.03.2012 4721 s. TMK/174 1086 s. HUMK/237 6100 s. HMK/114, 303  Mit Scheidungstenor wird die zugrundliegende Verschuldensfeststellung rechtskräftig.

Y2HD   (legalbank.net) Esas Numarası: 2012/4735 KararNumarası: 2012/6494KararTarihi: 20.03.2012  4721 s. TMK/166, 174  Kein Schmerzensgeld nach Scheidung nach Art. 166 IV                    

Y2HD   (legalbank.net) Esas Numarası: 2011/7001Karar Numarası: 2012/5380KararTarihi: 12.03.2012 

Ehebruch der Frau wiegt schwerer als seine Vernachlässigung.
 

 

Rechtsprechung in dt. Sprache

OLG Schleswig(10-2F) 5.3.93 FamRZ 93,1206; SchlHA 93,116 (Abfindungsforderung macht Widerspruch missbräuchlich, Bemessung der Abfindung nach Art. 143 II)
AG Esslingen 10.11.92 FamRZ 93,974 (Imm.Schadensersatz nicht schon bei Vorliegen von Art.129 oder 132)
OLG Stuttgart 17.11.92 FamRZ 93,974 (Alle Scheidungsfolgen sind Familiensachen- Imm. Schadensersatz bei Ehebruch und Verlassen- neben mat. Schadensers.)
OLG Frankfurt 11.2.92, FamRZ 92, 1182 (15.000 DM nach 18-j.Ehe)
OLG Stuttgart(17) 5.12.01 OLGR 02, 192; FamRB 02, 364(Auskunft aus Vermögensverwaltung nach Art. 186 a.F., Verjährung nach altem Recht 1 Jahr ab Scheidung)
OLG Karlsruhe(20) 25.10.02, NJW-RR 03, 725; OLGR 03, 335 (Zugesprochen, Höhe)
OLG Stuttgart(17) 16.3.04, OLGE 04,353 (umstrittene Liebschaft kein seelischer Schaden)

 

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