Home
Aktuelles
Allgemein
Verlöbnis
Eheschließung
Familienschutz- Gewa
Unterhalt
Scheidung- Anfechtun
Scheidungsfolgen
A) IPR allgemein
B)
C) Türkei
a) IPR
b) Allgemein
c) Bedürftigkeitsunt
d) materieller Schad
e) immaterieller Sch
Güterrecht
Versorgungsausgleich
Kindschaftsrecht
Abstammung
Adoption
Namensrecht
Personenstandsrecht
Erbrecht
Türkei ZPO
Türkei IZPR
Staatsangehörigkeit
Ausländerrecht
Gutachten
Veröffentlichungen D
Veranstaltungen
Links
Impressum
Sitemap

 

 

d) materieller Schadensersatz

deutschsprachige Literatur

 

 

türkischsprachige Literatur

Bulut, Harun, Maddi ve Manevi Tazminat Davaları, Istanbul 2007
Ceylan,  Türkiye’ de İsviçre’ de Boşanmanın Sonuçları, Istanbul 2006  
Çamcı, Ömer, Boşanma Tazminatı ve Yoksulluk Nafakası, Istanbul 1998
Gençcan, Ömer Uğur, Boşanma, Tazminat, Nafaka, 2 Bände, Ankara 2000
-Boşanma Hukuku, Ankara 2006
-Boşanma, Tazminat, Nafaka,  Ankara 2008
Kaçak, Nazif, Boşanma, Nafaka, Mal Rejimleri, Velayet, Kartal yayınevi, Ankara 2004
Ruhi, Ahmet Cemal, Boşanma, Boşanmanın Sonuçları, Seçkin, Ankara 2004 , 1024 S.
Tutumlu, Mehmet Akıf, Yeni Türk Medeni Kanunun Hükümlerine Göre Evliliğin Butlanı, Boşanma, Ayrılık Sebepleri ve Boşanmanın Hukuki Sonuçları, Ankara 2002
Yalçınkaya/ Kaleli, Yeni Boşanma Hukuku, Ankara 1988, I, II

 

türkische Rechtsprechung

Achtung Bestimmung 2002 erweitert!
Y2HD 22.10.93, YKD 94,1057
.....Der Gesetzgeber hat nicht näher bestimmt, was eine erwartete Vermögensposition sein kann. Die Vermögenspositionen, die Gegenstand eines Schadensersatzanspruchs im Falle der Scheidung sein können, bestimmen sich nach den allgemeinen gesellschaftlichen Bedingungen, den Bedingungen des Landes und der Lebenswirklichkeit und danach, was unter normalen Bedingungen der eine Ehegatte vom anderen hätte erwarten können, wenn die Ehe fortgesetzt worden wäre; die Erwartung muss vernünftig, ernsthaft und auf Dauer angelegt sein. Die Existenz dieser Erwartungen muss bewiesen werden, zweifellos auch muss berücksichtigt werden, was der schuldlose Ehegatte für eine Ausbildung hat, inwieweit er nach seinem Alter die Möglichkeit verloren hat, erneut zu heiraten, und ob er den Schaden auf anderem Weg ausgleichen kann.   
Y2HD 10.12.93, YKD  94,1059
LS: In der Ehe wird die Zukunft de Frau durch die Unterstützung der Frau sichergestellt. Die schuldlos geschiedene Frau verliert für die Zukunft die Unterstützung des Mannes. Der Verlust dieser Unterstützung gibt ihr einen nach Billigkeitsgesichtspunkten zu bestimmenden Anspruch auf materiellen Schadensersatz.(Aufhebung einer ablehnenden Entscheidung erster Instanz ohne Angaben zur angemessenen Höhe)
Y2HD  15.2.94, YKD  94,1423
LS: Zugunsten einer Frau, die an den zur Scheidung führenden Ereignissen unschuldig ist, mit der Scheidung die Unterstützung ihres Mannes verliert und so ohne eine erwarteten Vermögensposition bleibt, ist nach den Billigkeitsgesichtspunkten des Art.4 ein Schadensersatz festzulegen.(Aufhebung eines erstinstanzlichen Urteils, keine Angaben zur Höhe)
Y2HD 23.10.95, YKD 96,200
Der Kläger hatte Scheidungsklage erhoben. Sie war abgewiesen worden, weil die Beklagte schuldlos war. In diesem Fall liegen die Voraussetzungen des Art. 143 I für einen Schadensersatzanspruch vor, weil der Kläger den Grund für die Scheidung nach Art. 143 IV gesetzt hat und die tatsächliche und erwartete (Art. 152) wirtschaftliche Position der Beklagten durch die Scheidung geschädigt ist.
Y2HD 12.9.94, YKD 95, 14
LS: Die dem Ehemann durch das Gesetz auferlegten Verpflichtungen stellen für die Ehefrau in der Ehe einen tatsächlichen wirtschaftlichen Vorteil dar. Demgemäß muss das Gericht die Chance einer Wiederverheiratung, die Möglichkeit anderweitiger Sicherstellung des Lebensunterhalts, das Ausbildungsniveau, das Alter u. ggf. den ausgeurteilten Bedürftigkeitsunterhalt bewerten und dementsprechend zugunsten des schuldlosen Ehegatten einen angemessenen Schadensersatz festsetzen.
Y2HD   18.12.96, Urteil Nr. 1346
YHGK  2./3.2.99   Grund-Nr. 1999/2-6,  Urteil Nr. 1999/ 41
(Der Fall Toprak)Der Kläger Halis Toprak ist Präsident der Toprak Holding, die die Anteile an 21 Aktiengesellschaften zusammenfasst. Zu ihnen gehört die Toprak-Bank, die 1995 einen Gewinn von 2 Billionen 600 Milliarden TL gemacht hat. Die Beklagte Ehefrau Ayse hat kein Einkommen. Nach der Zeugenaussage ihres Cousins war sie bei der Eheschließung wohlhabender als der Kläger. Die Parteien haben zehn Kinder, von denen zwei noch minderjährig sind. Im zweiten Halbjahr 1991 führte der Kläger ein erstes Scheidungsverfahren mit negativem Erfolg vor der Zivilkammer in Sisli durch. Am 10.01.1995 leitete er bei der Zivilkammer in Sariyer ein zweites Scheidungsverfahren ein. Angaben des Beklagtenvertreters wonach der Kläger in England für 5,5 Millionen Pfund ein Grundstück gekauft und darauf für 9 Millionen Pfund ein Haus gebaut habe, wonach er in Cannes für 8 Millionen Dollar ein Grundstück gekauft und es mit Möbeln für 2,5 Millionen Dollar ausgestattet habe sowie für 5,5 Millionen Dollar eine Yacht gekauft habe widersprach der Klägervertreter nicht. Er erklärte, der Kläger sei sehr reich. Die materielle Situation müsste nicht weiter ermittelt werden, und der Schadensersatz sei in das Ermessen des Gerichts gestellt.Im Urteil vom 06.06.1996 sprach die Zivilkammer in Sariyer die Scheidung aus, da die Eheleute nach Rechtskraft des ersten Scheidungsurteils nicht wieder zusammen gelebt hatten. Daneben wurde ein materieller Schadensersatz von 5 Billionen Türkischen Lira -1996: 100 Mio DM - festgesetzt. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass die Beklagte ihr (wohl kleines) Vermögen dem Kläger zur Verfügung gestellt und mit ihm 33 Jahre zusammengelebt hatte. Der Wert der von der Beklagten bewohnten Immobilie betrage 3,5 Billionen TL und es widerspreche den Billigkeitsgesichtspunkten nach Art. 2 PZGB, wenn von ihr erwartet würde, dass sie das bisherige Leben dort aufgebe. Diese von der Beklagten bewohnte Immobilie gehöre dem Kläger. Der Beklagten müsse ermöglicht werden, eine Immobilie im gleichen Wert zu erwerben. Daneben sei ein Schadensersatz von 1,5 Billionen TL erforderlich, damit sie mit den minderjährigen Kindern den Rest ihres Lebens denselben Lebensstil fortführen könne.Daneben wurde ein immaterieller Schadensersatz von 100 Milliarden TL -1996: 2 Mio - festgesetzt. Dessen Aufgabe sei es, nach dem Urteil des zweiten Senats vom 06.07.1973 (4613/4435) zur Wiederherstellung des zerstörten ideellen Gleichgewichts das Rachegefühl zu stillen. Die Beklagte treffe keinerlei Verschulden, der Kläger ist 1938, die Beklagte 1948 geboren. Neben den zehn ehelichen Kindern der Parteien hat der Kläger mit zwei verschiedenen Frauen nichteheliche Kinder, die im August 1988 und im Juni 1989 geboren wurden. Aus Presseberichten ergab sich, dass der Kläger gegenwärtig mit einer weiteren Frau zusammen lebt. Abschließend wird die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Absatzes 4 in Art. 134 TZGB erörtert. Er sei Ausdruck der Tatsache, dass der Gesetzgeber in einem demokratischen Prozess ein gesellschaftliches Bedürfnis umgesetzt habe. Es entspreche der Gesellschaftsstruktur, dass viele Paare heiraten, ohne sich gut genug kennengelernt zu haben. Die Ehescheidungen rührten daher oft aus der Zerstörung von Illusionen und würden sehr häufig von Frauen eingeleitet. Über die Revisionen beider Seiten entschied der zweite Senat des Kassationshofs am 18.12.1996 in der Urteilsnummer 1346. Gegen die Stimme des Richters Nedim Turhan, dass die Frage der Verfassungsmäßigkeit von Art. 134 IV nicht dem Verfassungsgericht vorzulegen sei. Der Scheidungsausspruch wurde bestätigt, da es auf die Gründe und Umstände der Nichtwiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft nach dem ersten Scheidungsurteil nicht ankomme. Der Antrag der Beklagten, den materiellen und immateriellen Schadensersatz in ausländischer Währung festzusetzen, wurde abgewiesen, da der Streit nicht aus einem Vertrag geführt werde.”Es ist ein Rechtsprinzip, dass der Schaden desjenigen, dessen Rechte rechtswidrig und schuldhaft verletzt worden sind ausgeglichen wird. Allerdings hat Art. 143 I einen von den allgemeinen Schadensersatzregeln abgesondertes eigenes System aufgestellt. Zunächst ist ein Scheidungsurteil Voraussetzung für die Festlegung eines Schadensersatzes. Daneben muss zwischen der Tat die zur Scheidung geführt hat und dem aus der Scheidung kommenden Schaden eine Beziehung hergestellt werden. Während der Ehe vorsorgt der Mann Frau und Kinder (Art. 152). Der Mann vertritt die Gemeinschaft. Der Mann ist persönlich für seine wirtschaftliche Betätigung verantwortlich, gleich welches der Güterstand ist. Durch die Scheidung verliert die Frau auf Lebenszeit die Unterstützung des Mannes. Da sie diese Unterstützung nicht mehr hat, muss sie hierfür selbst Ersatz schaffen. Sofern die Frau an der Scheidung nicht schuldig ist, ist dies der sich aus der Scheidung ergebende Schaden.Gegenstand des Schadensersatzes sind auch die erwarteten Schäden. Dies wären die bei Fortsetzung der Ehe in Zukunft mit Wahrscheinlichkeit erwarteten Einkünfte (ileridesaglamasimuhtemelcikarlar)....Aber wegen der Besonderheit der Rechtsbeziehung ist es sehr schwer, diesen Schaden festzustellen. Das Gesetz fordert einen angemessenen Schadensersatz. Der Richter zieht in sein Ermessen die Schwere des Verschuldens, die soziale Situation der Parteien, die Arbeitsbedingungen, die Chancen der Frau wieder zu heiraten und die durchschnittliche Lebenserwartung. Wenn er den Schadensersatz nicht nach Art. 145 I in Form monatlicher Raten ausspricht, sondern einen Kapitalbetrag festsetzt, muss er den Kapitalwert bewerten und sich dabei auf konkrete Angaben stützen. Er muss darauf achten, dass er in die Lebensbedingungen zur Zeit des Zusammenlebens der Parteien wiederherstellt. Er muss darauf achten, dass das Gleichgewicht der Interessen nicht verletzt wird und die Frau durch den Schadensersatz nicht bereichert wird....Mangels anderer Vereinbarungen besteht unter den Parteien Gütertrennung. Die Tatsache, dass die Ehefrau während des Zusammenlebens in einer Villa gewohnt hat gibt ihr bei Scheidung nicht das Recht, Eigentümerin einer solchen Villa zu werden. Der Ehemann muss die Ehefrau versorgen (Art. 152). Das bedeutet aber nicht, dass der Ehemann der Ehefrau alle Grundlagen (Möglichkeiten) überlassen muss. Der Schadensersatz muss sich in einer angemessenen und von jedem zu akzeptierenden Höhe bewegen. Es kann nicht ausgesprochen werden, dass die Frau den Wert der von ihr bewohnten Villa und für sich und die Kinder weitere 1,5 Billionen TL, zusammen 5 Billionen TL erhalten muss....Der Vater trägt nach Art. 148 und 315 den Unterhalt der minderjährigen und gegebenenfalls auch der volljährigen Kinder. Diese Verpflichtung kann nicht im Rahmen des Schadensersatzes berücksichtigt werden. Auch außerhalb dieser prozessualen Unzulänglichkeiten erscheint der festgesetzte Schadensersatz hoch. Er muss aufgrund des Angemessenheitsprinzips neu geprüft werden. Der Schadensersatz ist neu festzusetzen und ausreichend schriftlich zu begründen.” Gegen die Stimme des Vorsitzenden Tahir Alp wird auch der Betrag des immateriellen Schadensersatzes aufgehoben. Dabei wird auf die Rechtsvereinheitlichungsentscheidung Nr. 7/7 vom 22.06.1966 Bezug genommen. Der immaterielle Schadensersatz sei keine Strafe. Der immaterielle Schadensersatz sei auch kein Mittel, den Geschädigten zu bereichern. Im Minderheitsvotum des Richters Nedim Turhan sieht er einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. In der türkischen Gesellschaft seien 90% der Frauen wirtschaftliche von den Männern abhängig. Die Möglichkeiten der Frauen seien gegenüber denen der Männer beschränkt. Die Verfassung müsse daher Schutzmaßnahmen vorsehen. Art. 134 IV begünstige in 99% der Fälle die Männer. Art. 41 der Verfassung verlange Schutz von Mutter und Kind, Art. 134 IV lasse die verheiratete Frau schutzlos gegenüber dem Ehemann. Schließlich wird das gesamte Verhalten des Klägers als rechtsmissbräuchlich im Sinne von Art. 2 TZGB gewertet.)
Der Große Senat hat die Auffassung des 2. Senats in seinem Urteil vom 2./3.2.99  ausdrücklich bestätigt. Die Sache ist nunmehr wieder bei der Zivilkammer in Sariyer anhängig, welche der Auffassung des Kassationshofs folgen muss.
Y2HD 24.9.98, YKD 98, 1615
Sofern der Richter aus anderen Gründen als denen des Art. 143 I, etwa wegen des vom Mann einbehaltenen Goldschmucks, Schadensersatz für angemessen hält, muss er dies ausdrücklich angeben, die entsprechenden Anträge müssen ausdrücklich beschieden werden.

 

Rechtsprechung in dt. Sprache

AG Tempelhof 20.11.95, 166 F 4611/93 rk (30.000 DM Schadensersatz für Verlust der Nutzungsmöglichkeit der Eigentumswohng i.d.Türkei)
OLG Saarbrücken(9) 14.8.96, IPRspr 96, Nr.81
OLG Stuttgart(17) 16.3.04, OLGE 04,353 (Darlegungslast für Schaden und Verschulden)
OLG Bremen(5) 20.6.05, FamRZ 05, 1683 (Schadensbegriff)
OLG Karlsruhe(2) 16.11.2005, FamRZ 06, 948, NJW-RR 06, 369 (keine Anpassung bei türk. Güterstatut und deutschem Scheidungsstatut)

 

Materialien

Top
Copyright © 2014 FreeMediaAgency >