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c) ehebedingte Zuwendung, altes Recht

deutschsprachige Literatur

Gutachten zum internationalen und ausländischen Privatrecht (IPG) Hrsg. v. Murad Ferid/Gerhard Kegel/Konrad Zweigert, Red.: Hilmar Krüger), Tübingen, Türkei-Gutachten:
- Altes Güterrecht und Ehegatteninnengesellschaft IPG 2000/2001, Nr. 23
Öztan, Bilge, Der gesetzliche Güterstand in der Türkei, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, Bielefeld 1999, S. 311-336

 

türkischsprachige Literatur

Gençcan, Ömer Uğur, Mal Rejimleri , Ankara  2010
Kaçak, Nazif,Boşanmada Mal ve Paraların Paylaşımı, 3. Bası, Ankara 2012
Kılıçoğlu,Ahmet, Katkı-Katılma Alacağı, 2. Bası. Ankara 2012
Odendahl, Hanswerner , Neues türkisches Güterrecht, Übersetzung aus FamRZ  in: Prof. Dr. Şeref Gözübüyük'e Armağan, (Ankara: Turhan Kitabevi, 2005, 474-496)
Özuğur, Ali Ihsan,Mal Rejimleri, 7. Baskı Ankara  2013
Yavuz, Nihat, Nafaka, Nişan ve Eşlerin Katkı Payıo ile ilgili Davalar, Ankara 2008

 

türkische Rechtsprechung

Y2HD 26.12.78, Inal 98, S. 586
(Die Arbeit der Frau auf dem Feld des Mannes ist ihre Pflicht nach Art. 151, sie begründet keine Gesellschaft - ortaklik)
YHGK 1.2.85, Inal 98, S. 583
(Der Erwerb eines Hauses gehört nicht zu den Haushaltsausgaben -ailemasraflari-. Zu diesen muss die  Frau ggf. beitragen, ohne dies zurückfordern zu können - Art. 190. Wurde aber ein Haus gekauft, so ist der Beitrag der Frau zu den Haushaltsausgaben abzurechnen, den Rest kann sie herausfordern.)
Y2HD  1.10.91,  YKD  91,180
1LS: Sofern die Eheleute nicht durch Ehevertrag einen anderen Güterstand gewählt haben, bleibt es bei der Gütertrennung.Wenn der Kläger aufgrund eines Vertrages auf den Namen der Beklagten ein Grundstück gekauft hat und sie ins Grundbuch hat eintragen lassen, kann er nun das Grundstück nicht mit der Behauptung fordern, er habe das Geld  dafür gegeben- Art. 170 TZGB, Großer Senat für Rechtsprechungsvereinheitlichung 7.10.53, Nr. 8/7).
YHGK 23.12.1992, Genccan 2002,245
Im Gegensatz zum 2. Senat sieht der Große Senat im nachgewiesenen Verhalten der Parteien einen Gesellschaftsvertrag. Vertragsverletzung führt zum Ersatz des negativen und positiven Interesses (Minderheitsvotum).
YHGK 28.9.94, YKD 94,1895, Genccan 2002, 228
LS: Der Güterstand der Gütertrennung hindert nicht die Entstehung schuldrechtlicher Verpflichtungen unter den Eheleuten...(Der Beklagte war Mitglied einer Wohnungskooperative, die Klägerin hatte die diesbezüglichen Leistungen erbracht. Der Beklagte hat nun der Klägerin den -durch Gutachter zu schätzenden- Wert des Wohnungseigentums zu ersetzen.)
Y2HD  9.5.96, Inal 98, S. 593
(Die während des Bestehens der Ehe ausgesetzte Verjährung -Art. 132 III OR - beginnt bei Auslandsscheidung erst mit Rechtskraft der Anerkennungsentscheidung zu laufen.)
YHGK 18.9.96, KiperBosanmadavalari Ankara 97, S. 469
Der Große Senat bestätigt das Urteil des Landgerichts Kayseri vom 28.2.95 unter Aufhebung des Urteils des 2. Senats vom 6.12.95.
Der 2. Senat hatte ausgeführt, die Klägerin habe den Beweis nicht führen können, dass die Klägerin nicht nur den Erlös aus dem Verkauf des Schmucks dem Beklagten übergeben habe, sondern dass dieser auch zum Kauf der Immobilien und des Fahrzeugs verwendet worden sei. Demgegenüber hat der Grosse Senat den geführten Beweis als ausreichend angesehen im Sinne der grundlegenden Entscheidung des Großen Senats für Rechtsvereinheitlichung vom 7.10.53 (Nr.7/8). Der 2. Senat habe anerkannt, dass die Leistungen der Klägerin zu gemeinsamen Zwecken hätten verwendet werden sollen. Der Beklagte habe diese Vereinbarung gebrochen. Er sei daher zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet. Auf Grund der Lage des Falles könne der Schaden nicht im Einzelnen beziffert werden. Der Richter müsse den Schaden daher nach Art. 42 des türkischen Schuldrechtsgesetzbuches (Obligationsrechtsgesetzbuch, BK) schätzen. Dabei sei der zentrale Gesichtspunkt, die Wirkung der Vermögensminderung bei der Klägerin auszugleichen. Dazu muss der Richter den Vermögensstand der Klägerin jeweils mit oder ohne Realisierung der Vereinbarung unter den Parteien kennen. Hierzu wird er sich eines Sachverständigen bedienen. Danach wird er den Sachverhalt nach Plausibilität und Lebenserfahrung bewerten. Danach widerspricht das Urteil des Landgerichts Kayseri nicht den Grundsätzen des Rechts.
YHGK 9.10.96, Inal 98, S. 594, Genccan 2002, 216
Aus der Tatsache, dass die Frau für den Erwerb der Wohnung ihren Schmuck verkauft hat, ergibt sich, dass beide Eheleute gemeinsam Eigentümer werden sollten. Wenn der Mann sich aber allein hat eintragen lassen, so ist er schadensersatzpflichtig. Der Richter muss den halben Wert der Wohnung zum Zeitpunkt der Klageerhebung schätzen.
YHGK 2.4.97, Genccan 2002,207 (2-10/275)
Die Höhe des Schadens ist nach Art. 4 zu bestimmen. (Verweis auf  Urteil  v. 6.12.95  mit Annahme einer Ehegatteninnengesellschaft)
YHGK 2.4.97, Genccan 2002,206 (2-7/286)
Der 2. Senat hatte am 6.5.96 die Annahme einer Vereinbarung unter den Eheleuten abgelehnt. Auf das Beharren der 6 Zivilkammer Bakirköy hin die Annahme einer Vereinbarung bestätigt. Der Begünstigte haftet auf das negative (olumsuzzarar) und positive (olumluzarar) Interesse
YHGK 26.11.97, Genccan 2002, 194
Am 5.5.92 wurde eine Immobilie gekauft. Kurz zuvor am 30.4. hatte die Frau eine ihr gehörende Immobilie verkauft...es wurde festgestellt, dass das so erlangte Geld zusammen mit einem von der Frau aufgenommenen Kredit für den Kauf der Immobilie verwendet wurde. Auch der Erlös aus dem am 20.4.92 erfolgten Verkauf des PKW Renault wurde hierfür verwendet. Das Auto war gemeinsam erworben und der Preis gemeinsam bezahlt worden. Daher beträgt der Beitrag des Klägers den halben Verkaufspreis des PKW....
Die Aufgabe des Gerichts besteht darin, von dem halben Verkaufpreis des PKW als Beitrag zum Erwerb auszugehen, den Wert der Immobilie bei Klageerhebung herauszufinden und danach den Anteil (oran) bestimmen.
YHGK 7.6.00, Genccan 2002, S. 177
Bei der Bestimmung des Anteils aus einem Beitrag (katkipayi)muss der Richter  den angemessensten und passendsten Ersatzmaßstab (tazminbicimi) wählen.
Die Eheleute haben einen Vertrag zur Sicherung ihrer Zukunft geschlossen. Die Frau hat ihren Beitrag dem Mann nicht geschenkt...Der Anspruch aus dem Beitrag (iadeborcu) muss nach der Situation bei Leistung (iade) bewertet werden. Bei Vertragsverletzung sind die Regeln über die rechtswidrige Handlung analog anzuwenden (Art. 98 II OGB)....der Beklagte haftet sowohl für das negative Interesse (menfizarar) nämlich alle ausgaben, die die Klägerin in der Hoffnung auf die Vertragserfüllung getätigt hat, als auch auf das positive Interesse (müsbetzarar), nämlich den Schaden, den sie aus der Nichterfüllung hat.(Verweis auf Art. 42 und 43 I OGB und dieYHGK-Urteile vom 28.9.94, 18.9.96 und 3.2.99- Genccan 2002,187-)(Minderheitsvotum: ein Vertrag liegt hier nicht vor)
YHGK 23.5.01, Genccan 2002, S. 157
Für die Bestimmung des Beitragsanteils (katkiorani) muss das gesamte Einkommen der Eheleute beim Finanzamt ermittelt und danach der freie Einkommensteil ermittelt werden.
Y2HD 28.9.01, Genccan 2002, 308
Der Mann ist nach Art. 152 für den Unterhalt der Familie verantwortlich. Wenn sein Einkommen dafür gerade ausreichend ist, kann er keinen Anspruch aus einem Beitrag herleiten.
Y2HD 12.10.01, Genccan 2002, 300
Klageabweisung, weil der Geldfluss für den Beitrag nicht bewiesen sei. Minderheit (H.D.,A.2HD  22.10.71, Inal 98, S. 574
Für den Wert des vom Ehemann mitgenommenen Schmucks ist der Tag der Klageerhebung maßgebend.

Y2HD 18.3.85, Inal 98, S. 582
Verkauft der Mann den Schmuck der Frau, um so Schulden zu begleichen, muss er ihr den Wert ersetzen.

Y2HD 11.2.86, Inal 98, S. 581
Verkauft der Ehemann den Schmuck der Frau und kauft davon einen LKW, so muss er ihr den Wert zum Tage der Klageerhebung erstatten.

Y2HD 25.2.86, Inal 98, S. 579
Da der Mann kein Schneider ist, ist anzunehmen, dass er die Nähmaschine der Frau geschenkt hat.

Y2HD  3.6.86, Inal 98, S. 576
Der Wertersatz, der für den Fall, dass Gegenstände nicht herausgegeben werden, zu zahlen ist, muss verzinst werden.
YHGK 22.6.94, Genccan 2002,231
Ob die bei der Hochzeitsfeier vom Schwiegervater der Braut übergebenen Gegenstände Ge3schenke sind, ist nach den Umständen zu bestimmen. Wenn es sich um Gegenstände des gemeinsamen Gebrauchs handelt, sind sie nicht als Geschenk an die Frau allein anzusehen.
Y1HD 17.10.94 YKD 95, 194
LS: Der Gesetzgeber wertet die Verletzung familiärer Pflichten nicht ohne weiteres als Grund für die Rückforderung eines Geschenks. Er stellt auf eine "erhebliche" Rücksichtslosigkeit ab und wiederholt hier das Kriterium für die Erbunwürdigkeit. Art. 244 II OG entspricht Art. 457 II t ZGB...Es würde den Beschenkten dem ständigen Druck des Schenkers aussetzen, wenn schon geringfügige Ereignisse zur Rückforderung führen könnten. Art. 244 II OG, Art 457 II tZGBDie entgegengesetzte Auffassung würde dem Willen des Gesetzgebers widersprechen, das Rechtsgefühl verletzen und die Willensfreiheit in großem Umfang einschränken.(Gegenstand war die Klage eines Vaters gegen die Tochter auf Berichtigung des Grundbuchs bezüglich einer geschenkten Immobilie, die Art der Pflichtverletzung ist nicht erkennbar)
Y4HD 20.11.95, Inal 98, S. 591
(Ggf. ist durch Anfrage bei dem Arzt zu prüfen, ob die Frau so plötzlich die Ehewohnung Richtung Krankenhaus verlassen hat, dass sie keine Gelegenheit mehr hatte, den Schmuck mitzunehmen.)
I.Ö) sieht die Vereinbarung als erwiesen an.
Y2HD 22.10.01, Genccan 2002, 297
Der bei der einverständlichen Scheidung vereinbarte Schadensersatz ist kein Ersatz für den geleisteten Beitrag.
YHGK 25.10.01, Genccan 2002, 294
Das Gericht muss mit Hilfe eines Gutachters den Wert des Hauses beim Bau und den des Traktors beim Kauf feststellen, sodann den Beitragsanteil der Frau auf diese Zeit bezogen (o tarihitibariyla)nach ihrer Arbeit beim Teppichknüpfen und auf dem Feld feststellen.
Y2HD 28.1.02, Genccan 2002, 280
Bei der Bestimmung des Beitragsanteils ist zu berücksichtigen, dass die Frau ununterbrochen in einer Firma zur Herstellung von Kuchen und Eis gearbeitet hat. (Minderheitsvotum Vors. Tahir Alp).
Y2HD 31.1.02, Genccan 2002, 278
Der Schmuck wurde zum Kauf eines Grundstücks verwendet. Der Wert des Schmucks zum Zeitpunkt des Grundstückskaufs ist zum Kaufpreis des Grundstücks ins Verhältnis zu setzen. Daraus bestimmt sich der Anteil des Beitrags.



                                                               -Rechtsprechung in dt. Sprache
OLG Köln 22.1.90, 14 WF 19/90 (kein Schadensersatz für die vermögenslose Seite)
OLG Köln(27) 17.12.97, OLG-Report 98,83, NJW-RR 98,866, NJWE-FER 98,172 (Rechnungslegung nach Scheidung)
BGH, 26.09.2007 - FamRBint 2008, 29, (Gesamtschuldnerausgleich zwischen ausländischen Staatsangehörigen)

 

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