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c) Bedürftigkeitsunterhalt

deutschsprachige Literatur

Cataltepe, Gülay, Türkisches Eherecht, Wien 2014
Finger, Peter, Unterhalt nach ausländischem Recht und deutscher ordre public, FamRBInt 07, 13
Gutachten zum internationalen und ausländischen Privatrecht (IPG) Hrsg. v. Murad Ferid/Gerhard Kegel/Konrad Zweigert, Red.: Hilmar Krüger), Tübingen, Türkei-Gutachten:
- Unterhaltsansprüche von Ehegatten und Kindern während der Ehe
       und nach Scheidung, IPG 1977 Nr. 23
Hahlen, Renate Türkisches Ehegattenunterhaltsrecht, Diss.Freiburg 95, FFM 96, Verlag Peter Lang ISBN 3-631-49244-8
Henrich, Dieter: Unterhaltsvereinbarungen und Unterhaltsverzicht in Fällen mit Auslandberührung, in: Festschrift für RAin Dr. Ingrid Groß, Bonn 04, S. 109-121
Maciej, Helmut, Der nacheheliche Ehegattenunterhalt nach türkischem Recht in Rechtsprechung und Literatur, FamRZ 98, 937, DTJV-Infobrief Jg7 Nr. 2 (Nov 1997) S. 27
Odendahl, Hanswerner, mit Özen, Kasim,  Der Bedürftigkeitsunterhalt nach Art. 175 des türkischen ZGB, Teil 1:  FamRB 2010, 33; Teil 2:  FamRBInt 2010,90; Teil 3: FamRBInt 2011, 35; Teil 4: FamRBInt 2012, 12
Öztan, Bilge, Die Geltendmachung von Geschiedenenunterhalt nach türkischem Recht, FamRZ 94,1574 (siehe dazu Krüger,  FamRZ 00,1135)
Öztan, Bilge,  Türkisches Scheidungs- und Scheidungsfolgenrecht, in Hohloch (Hrsg.), München-Berlin, 1998, S. 477-554
Rumpf, Christian: Scheidungsfolgen im türkischen Recht: Zu Fragen des nachehelichen Unterhalts unter besonderer  Berücksichtigung der Reform vom Mai 1988, ZfRV 1988, S.  272 ff.

 

türkischsprachige Literatur

Ceylan,  Türkiye’ de İsviçre’ de Boşanmanın Sonuçları, Istanbul 2006  
Çamcı, Ömer, Boşanma Tazminatı ve Yoksulluk Nafakası, Istanbul 1998
Gençcan, Ömer Uğur, Boşanma, Tazminat, Nafaka, 2 Bände, Ankara 2000
-Boşanma Hukuku, Ankara 2006
-Boşanma, Tazminat, Nafaka,  Ankara 2008
Özuğur, Ali Ihsan, Nafaka davaları,  3. Baskı 2004
Ruhi, Ahmet Cemal, Boşanma, Boşanmanın Sonuçları, Seçkin, Ankara 2004 , 1024 S.
Tutumlu, Mehmet Akıf, Yeni Türk Medeni Kanunun Hükümlerine Göre Evliliğin Butlanı, Boşanma, Ayrılık Sebepleri ve Boşanmanın Hukuki Sonuçları, Ankara 2002
Yalçınkaya/ Kaleli, Yeni Boşanma Hukuku, Ankara 1988, I, II

 

türkische Rechtsprechung

Y2HD  11.10.90, YKD  91,175
LS: Für einen Unterhaltsanspruch des Ehemannes nach Art.144 in der Fassung des Gesetzes Nr.3444 muss die Ehefrau in der Situation des Wohlstands sein.
Y2HD 18.1.91, YKD  91, 998
LS: ...Bedürftigkeitsunterhalt wird unbefristet festgesetzt......Demgemäss ist für die Festlegung eines Bedürftigkeitsunterhalts zunächst erforderlich, dass auf Scheidung entschieden wird, sodann ist zu prüfen, ob die anderen drei Bedingungen erfüllt sind, sie lauten: a) Für die Entscheidung ist zunächst ein Antrag erforderlich. Dieser kann schriftlich oder mündlich gestellt sein. Ein mündlicher Antrag muss zu Gerichtsprotokoll genommen sein, um Rechtswirkungen zu entfalten. b) Den Antragsteller  darf an der Scheidung  nicht eine größere Schuld treffen als den Antragsgegner. Das bedeutet, dass er entweder schuldlos sein muss, oder dass seine Schuld so groß sein darf wie die des anderen Ehegatten. Wenn der Antragsteller also allein schuldig ist oder den maßgeblichen Grund für die Scheidung gesetzt hat, so kann er keinen Bedürftigkeitsunterhalt erhalten.c) Die dritte Bedingung ist, dass der Antragsteller durch die Scheidung in Bedürftigkeit gerät.....Der Urteilsausspruch, nach dem der Unterhalt auf ein Jahr zu befristen wäre -siehe Urteil des Großen Zivilsenats vom 2.5.90- sowie derjenige, der trotz des landesüblichen Einkommens der Beklagten aus ihrer Dauerstellung in einem Krankenhaus von einer Notlage ausgeht, waren aufzuheben.
Y2HD  1.7.91, YKD  91,1479
LS: Für die Feststellung eines Unterstützungsunterhalts nach Art. 315 TZGB ist es erforderlich, dass der Antragsteller ohne diesen in Not geraten würde. Der Begriff der Not beschreibt eine sehr beengte wirtschaftliche Situation. Dementsprechend soll der Unterhalt auch nur diese Situation beseitigen.(Der hier für Notlage verwendete Begriff "zaruret" wird mindestens teilweise gleichbedeutend mit -neutürkisch- "yoksulluk" benutzt,  wie es in Art. 144 auftaucht.-Od)
Y2HD  9.12.91, YKD 92, 363
(Die Klägerin hatte beim Instanzgericht eine Erhöhung ihres Bedürftigkeitsunterhalts erreicht. Dies wurde mit dem Hinweis aufgehoben, dass die Klägerin jetzt Rente bezieht. Die Tatsache, dass der Beklagte keine Abänderung beantragt hatte, hindert dies nicht.)
Y2HD 31.3.92, YKD 92,1187
(Die Scheidungsbeklagte erhält Rente und besitzt Grundstücke. Vor Festlegung des Bedürftigkeitsunterhalts hätte das Instanzgericht ihre monatlichen Einkünfte  -ggf. mit Sachverständigenhilfe- untersuchen müssen. Wohl keine Verpflichtung zur Heranziehung des Vermögensstamms.)
Y2HD 16.4.92, Sener Bosanma 97, S. 602
Der Richter bestimmt den Begriff der Bedürftigkeit nach den ökonomischen und sozialen Verhältnissen...Die Klägerin hat Immobilien und wird als Lehrerin nach dem 6 Grad in der zweiten Stufe besoldet. Sie verdient  weiteres Geld mit zusätzlichem Unterricht. Sie kann nicht als Bedürftig angesehen werden.
YHGK  30.9.92 , IBD (Zeitschrift der Anwaltskammer Istanbul) 93,187
LS: Es ist nicht erforderlich, die Klage der Klägerin auf Erhöhung eines monatlichen Unterhalts von 180.000 TL auf 600.000 TL abzuweisen mit der Begründung, sie habe mit einer Rente von 2.206.347 TL in drei Monaten die Grenze der Bedürftigkeit überschritten.
( Diese Entscheidung hebt auf Betreiben des Landgerichts Istanbul eine Entscheidung des zweiten Senats auf. Zum Verständnis sollen zunächst die Devisenkurse und entspr. Werte in DM angeben werden. Das Landgericht Istanbul hatte der Klage wohl zunächst irgendwann im Jahre 1991 in Höhe von 600.000 TL stattgegeben. Dabei musste es die Verhältnisse bei Klageerhebung zugrundelegen. Da die näheren Daten nicht bekannt sind, werden nur die Jahresdurchschnitte angegeben. Zum Zeitpunkt der Entscheidung des zweiten Senats war das Urteil schon nicht mehr viel wert.10.000 TL= DMRente in DM600.000 TL = DMMindestlohn 800000 TL1991

4,066  299,03 243,96325,2819922,316170,33138,96

Das Beharrensurteil des Landgerichts Istanbul Nr.4 wird vom Großen Senat bestätigt- leider ohne nähere Begründung. Deshalb soll die Entscheidung des Landgerichts hier ausführlich wiedergegeben werden: Das Landgericht Istanbul weist zur Bedeutung des Mindestlohns darauf hin, dass ein großer Teil der Arbeitnehmer gewerkschaftlich organisiert ist. Nach den Tarifverträgen liege der Lohn vieler Arbeiter bei 4-5 Millionen TL. Arbeiter, die zu schlechteren Bedingungen bei kleineren Firmen arbeiteten seien in der Regel nicht qualifiziert. Ein Doktorhonorar liege bei 200-300 TTL, die Miete im Gecekondu bei 500 TTL, der Preis eines Brotes bei 1.200 TL ein Kilo Tomaten bei 7 TTL. Angesichts dieser Situation sei das Mindesteinkommen von 800 TTL nicht geeignet, in einer Großstadt die persönlichen Bedürfnisse einer Person zu decken. Dies räume auch die Staatsführung ein. Wer das Mindesteinkommen erhalte, zähle als arm. Bedürftigkeit im Sinne des Gesetzes bringe zum Ausdruck, dass eine Person nicht die in seiner gesellschaftlichen Position normalen und notwendigen Bedürfnisse befriedigen kann. Der Bedürftigkeitsunterhalt ziele nicht darauf ab, die ehelichen Lebensverhältnisse zu erhalten. Die Parteien hatten 1958 geheiratet. Der Ehemann ist Professor der Medizin. Die Ehefrau hat ein Volkswirtschaftsstudium abgeschlossen. Der Ehemann ist aufgrund eines von ihm unter Alkoholeinfluss verursachten Verkehrsunfalls beinamputiert und behindert, seine Frau trägt hieran keine Schuld. Nach Ablehnung eines ersten Scheidungsantrages des Ehemannes wurde die Ehe nach den Übergangsbestimmungen  am 6.12.90 rechtskräftig geschieden. Tatsächlich hatte die eheliche Lebensgemeinschaft 20 Jahre gedauert. Die Ehefrau hat eine nicht luxuriöse Wohnung in Bakirköy-Osmaniye. Die erforderliche Ausgaben ändern sich nach der geographischen und sozialen Umgebung. In einem Dorf könnten 800 TTL ausreichen. Der Ehefrau könne hier aber nicht gesagt werden, sie solle ihre Wohnung verkaufen und sich im Dorf oder im Gecekondu niederlassen. Dies würde ihrem verfassungsmäßigen Anspruch auf ein ehrenvolles Leben widersprechen. In ihrer konkreten Situation und im Alter von 62 Jahren könne sie auch keine Arbeit mehr finden. Der Ehemann gehöre als Professor zu den besser verdienenden Bevölkerungsgruppen. Demgegenüber falle nicht ins Gewicht, dass er keine Wohnung zu Eigentum hat. In Höhe von 600 TTL wurde der Klage stattgegeben, der darüber hinausgehende Klageantrag wurde abgewiesen. Die Widerklage auf Aufhebung der Unterhaltspflicht wurde abgewiesen.)
Y2HD  22.10.92, Sener Bosanma 97, S.598
Der Mann hat seine Frau geschlagen, die Frau hat ihn schwer beleidigt. Das Verschulden an der Zerrüttung wird daher als gleich angesehen. Die Frau hat kein Einkommen. Sie erhält Bedürftigkeitsunterhalt.
Y2HD 5.11.92, Özugur, Bosanma, S. 890
Die Frau, der ein Haus mit 2 Etagen gehört, ist nicht arm.
Y2HD 10.11.92, Sener Bosanma 97, S. 596
Die Frau hat eine Wohnung in Ankara, ein Sommerhaus in Yalova, Grundstücksanteile in Harran, sie ist nicht bedürftig.
YHGK 11.11.92, Genccan 2000,, S. 1059
Wurde die Ehe einverständlich nach Art. 134 III geschieden, so ist im späteren Unterhaltsverfahren sowohl das Verschulden als auch die Bedürftigkeit durch Scheidung zu prüfen.  (2. Senat urteilt am 11.11.93 anders –Genccan 2000,, S. 1097)
YHGK 18.11.92, Genccan 2000,, S. 1058
Urteil von Anfang 1991 auf Unterhalt wird aufgehoben, weil die Frau laufend 400 Tsd TL verdiente und verdient (das waren im Schnitt im Jahre 1990  DM 250, im Jahre 1991 DM 163 und im Jahre 1992 DM 93)
Y2HD 19.1.93, Sener Bosanma 97, S. 595
(Ehemann verdient als Bankangestellter 1.100.000 TL, ein Unterhalt von 500.000 TL würde ihn verarmen lassen und ist daher zu hoch.)
Y2HD 12.3.93, YKD  93,1796
Es gibt im Gesetz keine Bestimmung, die es verhindert, dass der Bedürftigkeitsunterhalt nach Art.144 TZGB in einem gesonderten Verfahren nach der Scheidung geltend gemacht wird. Schließlich hat der Beschluss zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung vom 22.1.81, Nr. 5/1 für die ähnliche Regelung des Schmerzensgeldes die Geltendmachung in einem späteren Verfahren akzeptiert.
Y2HD 1.4.93, YKD 94,363
LS: Für den Bedürftigkeitsunterhalt nach Art. 144 ist erforderlich, dass die Klägerin wegen der Scheidung in Bedürftigkeit gerät. Wenn die Unterhaltsklage nach der Scheidung erhoben wird, ist die Situation zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung zu prüfen.
Y2HD 10.6.93, Sener Bosanma 97, S. 590, Genccan 2000,, S. 1099
Der Bedürftigkeitsunterhalt wird nach dem geschätzten möglichen Einkommen des Ehemannes festgesetzt.
Y2HD  7.7.93, Sener Bosanma 97, S. 593
Es ist unstrittig, dass die Frau in einer Boutique als Verkäuferin arbeitet. Die Unterhaltsklage ist daher abzuweisen.
Y2HD 16.7.93, Genccan 2000,, S. 1099
Vor Bedürftigkeit schützt nur eine dauerhafte Arbeit.
Y2HD 8.11.93, Sener Bosanma 97, S. 592
Wird die Unterhaltsklage nach dem Scheidungsverfahren eingeleitet, muss der Kläger nachweisen, dass er bei der Scheidung und jetzt noch immer bedürftig war und ist.
Y2HD 10.12.93, YKD  94,1059
LS: In der Ehe wird die Zukunft der Frau durch die Unterstützung der Frau sichergestellt. Die schuldlos geschiedene Frau verliert für die Zukunft die Unterstützung des Mannes. Der Verlust dieser Unterstützung gibt ihr einen nach Billigkeitsgesichtspunkten zu bestimmenden Anspruch auf materiellen Schadensersatz.(Aufhebung einer ablehnenden Entscheidung erster Instanz ohne Angaben zur angemessenen Höhe)
YHGK 2.2.94, Özugur,Nafaka S. 408 Genccan 2000, S. 1051
Der zweite Senat hatte am 2.3.93 das unterhaltsgewährende Urteil der Frau aufgehoben mit der Begründung, sie habe ein ausreichendes Einkommen. Der grosse Senat hat das Beharrensurteil bestätigt. Nähere Zahlen fehlen.
Y2HD  13.4.94 Genccan 2000,, S. 1096, Sener, Bosanma 1997, S. 590
Für die Geltendmachung von Unterhalt gibt es keine Frist
Es war nicht richtig, die Unterhaltsklage mit der Begründung abzuweisen, seit der Rechtskraft der Scheidung seien 3 Jahre vergangen.
YHGK 22.2.95, Genccan 2000,, S. 1044
Kein Unterhalt ohne Klageantrag.
Y2HD 21.11.95, Sener Bosanma 97, S. 588
(Findet der Unterhaltsbezieher eine Arbeit, wird das Unterhaltsurteil aufgehoben. Durch Urteil vom 13.11.90 war ein Unterhalt von  75000 TL ausgeurteilt worden. Am 18.11.92 wurde Erhöhungsklage erhoben. Aus dem rechtskräftigen Urteil vom 12.4.94 ergibt sich, dass die Frau jetzt mindestens das Mindesteinkommen verdient.
Y2HD  7.3.96, Sener Bosanma 97, S. 584
(Unterhalt wird unbefristet ausgeurteilt)
Y2HD  20.3.96, Sener Bosanma 97, S. 583
(Bei Rechtskraft der Scheidung vor dem 15.8.88 wird Unterhalt nur für ein Jahr ausgeurteilt)
YHGK 16.10.96, Kiper, BosanmaDavalari, Ankara 97, S. 394, Genccan 2000,, S. 1042
Der Große Senat bestätigt eine Entscheidung des 6.Asliye HukukMahkemesiKadiköy: Aufgehoben wird die Entscheidung des 2. Senats, die lautet:
Eine Person, die in Istanbul ein Haus im Werte von 2 Mrd. TL und zudem ein Auto besitzt, ist nicht unterhaltsrechtlich bedürftig. Die sozialen und gesellschaftlichen Verhältnisse der Parteien zeigen, dass vorliegend ein Wohnen in bescheideneren Verhältnissen geeigneter wäre. Durch die Veräußerung der o.g. Gegenstände (Haus, Wagen) könnte die Klägerin eine geeignetere Wohnung für sich finden und mit dem verbleibenden Geld ein menschenwürdiges Leben führen. ...Das Ausgangsgericht hätte den Unterhaltsantrag abweisen müssen.
Dementsprechend weist Tahir Alp im Minderheitsvotum zu der Entscheidung des Großen Senats auf folgendes hin: Die Klägerin ist Eigentümerin einer 120 qm großen und mit Heizung ausgestatteten Wohnung in einer zentralen Geschäftsgegend von Istanbul...Das Sorgerecht wurde dem Vater übertragen. Abgesehen von der Zeit, in der die Kinder die Klägerin besuchen, lebt sie allein. In diesem Fall kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin bedürftig ist. Trotz der von Tahir Alp geschilderten Umstände gesteht der Große Senat also Unterhalt zu.
YHGK 5.2.97, Genccan 2000,, S. 1142
Wird die Unterhaltsklage nach dem Scheidungsverfahren erhoben, ist der maßgebliche Zeitpunkt für die Bedürftigkeit die Rechtskraft des Scheidungsurteils. (Wie YHGK  30.3.94, Genccan 2000, S.1047)
Y2HD 3.3.97, Genccan 2000,, S. 1092
Die Unterhaltsklage muss beziffert sein (Minderheitsvotum)
Y2HD 13.6.97, Genccan 2000,, S. 1090
Die Antwort auf eine an die StA gerichtete Anfrage wegen der Ermittlung des Einkommen einer Partei muss abgewartet werden.
YHGK 11.2.98, Genccan 2000, S. 1040
Wenn die Unterhaltsberechtigte sagt, sie werde von ihrer Familie unterstützt, reicht das aus, ein Schluss auf eine Erwerbstätigkeit kann nicht gezogen werden. Sie erhält Unterhalt.
Y2HD 16.4.98, Genccan 2000,, S. 1085
Das Einkommen der Textilarbeiterin reicht nicht aus: Unterhalt. (Minderheitsvotum von Vors. Tahir Alp und Mitglied)
YHGK 28.5.98 E 1998/2-724 K 1998/739 Internet
(Urteil erster Instanz 3.7.97, Unterhaltsber. hatte bei Klageerhebung auf Abänderung 3 Mio TL Gehalt und 2 Mio TL Unterhalt: keine Erhöhung. Wann die Klageerhebung war, ist nicht ersichtlich. Eine Million türkische Lira entsprachen 1995 im Schnitt DM 31,58, 1996 DM 18,97, 1997 DM 11,74)
YHGK 10.6.98, Genccan 2000, S. 1038
Ehefrau erhält Rente von der SSK und DM 531 Sozialhilfe in Deutschland und ein Grundstück in Corum: kein Unterhalt.
Y2HD 12.6.98, Genccan 2000,, S. 1083
Geisteskrankheit schließt ein unterhaltsschädliches Verschulden aus.
Y2HD 21.9.98, Genccan 2000,, S. 1081
Zinsen für Unterhalt nur auf Antrag und erst ab Rechtskraft
Y2HD 24.9.98, YKD 98, 1615
Unterhalt wird auf Antrag ausgeurteilt, im Urteil muss dargelegt sein, warum die Ehefrau aufgrund der Scheidung in Armut fällt, der Unterhaltsausspruch wird mit Rechtskraft der Scheidung wirksam.
YHGK 7.10.98 E 1998/2-656 K 1998/688 Internet, Genccan 2000,, S. 1037
(Es fehlen die Angaben zum Einkommen des Unterhaltsberechtigten, die Gründe deuten aber auf eine abstrakte Bestimmung der Anspruchsgrenze hin,- kein Unterhalt)
Y2HD  5.11.98, Genccan 2000,, S. 1078
Die Erklärung im Scheidungsverfahren ”Ich fordere keinen Unterhalt” ist ein Verzicht, der eine spätere Forderung ausschliesst.
Y2HD 18.11.98, Özugur, Bosanma, S.916
Die Tatsache, dass die Frau arbeiten könnte, hindert nicht, dass ihr Unterhalt zugesprochen wird.
Y2HD 1.12.98, Özugur, Bosanma S. 913
Die Frau hat eine Wohnung im Poligon-Stadtviertel, sie erhält Unterhalt, weil sie keine anderen Einkünfte hat.
(Minderheitsvotum, welches weiter Aufklärung verlangt.)
Y2HD 8.3.99,U-Nr. 2080 Özugur, Bosanma S. 904,
Rente von 39 Mio TL und Mieteinnahmen von 50 Mio TL führen zur Ablehnung eines Unterhaltsanspruchs ( 89Mio TL waren im Jahre 1997 im Schnitt noch DM 1045 wert, Ende 1998 nur noch DM 485)
Y2HD 8.3.99 U-Nr. 2030 Özugur, Bosanma, S. 905
Der Senat hebt das Unterhalt zusprechende Urteil auf und weist zur weiteren Aufklärung zurück, Im Minderheitsvotum wird darauf hingewiesen, dass die Unterhaltsberechtigte im Jahre 1994 nur 2.259 Tsd TL Rente bezogen habe, was auf jeden Fall zu einem Unterhalt führen müsse. (1994 waren das DM 136 im Schnitt).
Y2HD 6.4.99 Özugur, Bosanma, S. 887
Unterhalt ist in türkischer Währung auszuurteilen.
Y2HD 3.5.99 Özugur, Bosanma S. 886
Das Einkommen aus einem Acker und sein Wert reichen nicht aus, um die Bedürftigkeit zu verhindern.
Y2HD 10.6.99, Özugur, Bosanma, S. 892
Eine Lehrerin ist nicht bedürftig.
YHGK  31.5.00,  Ergün 2001, 677
Der Mann hat nicht beweisen, dass die Frau Arbeit gefunden hat und arbeitet. Die Abweisung der Unterhaltsklage mit der Begründung, die Frau sei jung, ist nicht richtig.
Y2HD 19.4.00. Ergün 2001, 682
Die Beklagte verdient 60 Mio TL Gehalt zuzüglich 20 Mio TL Prämie, sie ist nicht bedürftig.
Y2HD 25.9.00, Ergün 2001, 684
Eine Innenarchitektin in Deutschland kann nicht bedürftig sein. Es ist selbstverständlich, dass sie Arbeit finden kann, wenn sie will. Sie hat nicht bewiesen, dass sie Arbeit gesucht und nicht gefunden hat.
Y2HD 27.10.00, Ergün 2001, 684
Zur Zeit der Scheidung arbeitete die Kl. für 23 Mio TL in einem Geschäft. Der Mindestlohn betrug 22943500 TL. Sie war daher nicht bedürftig. Dass sie später den Job verloren hat, hat damit nichts zu tun. (Minderheitsvotum. Der Mindestlohn schützt nicht vor Bedürftigkeit.)

VerfG 25.6.2009  E.2005/56  K. 2009/94  RG  26.11.2009  Nr. 27418bis
Art. 175 I/176 IV nicht verfassungswidrig.

Y2HD 10.6.10  E. 2009/9283  K. 2010/11533
    Verjährung nach Art. 178  läuft erst ab Anerkennung des Scheidungsurteils in der Türkei



VerG  17.5.2012 E. 2011/136 K. 2012/72 RG 26.6.2012 Nr. 28335
Art. 175 nicht verfassungswidrig

 

Rechtsprechung in dt. Sprache

OLG Frankfurt 18.8.81, FamRZ 81,1191
OLG Karlsruhe 6.2.86, IPRax 87,38
OLG Stuttgart, 16.12.86, Die Justiz 88,130
AG Hamburg 19.1.89, FamRZ 89,749, (Scheidungsfolgen, Höhe des nachehelichen Unterhalts, keine Rückwirkung der Neuregelung)
OLG Hamburg(2) 7.9.90, FamRZ 91,811 (keine Identität von Unterh. vor und nach Scheidung)
OLG Koblenz(15) 20.11.90, NJW-RR 91,521 (Trennungsunterhalt bei inzidenter Nichtanerkennung einer türk. Scheidung)
OLG Köln(21) 24.2.92, FamRZ 92,948 (Art.144 gibt mehr als Notunterhalt)
OLG Hamm(4) 24.6.92 FamRZ 93,75 (Schuldfeststellung aus Scheidgsurteil ist abschließend)
OLG Hamm(5) 22.7.92 FamRZ 93,189 (keine Anerkennung von türk. Urteil, wenn dieses Rechtskraft deutscher Entscheidg missachtet, Unterhalt für Mann nur, wenn Frau wohlhabend)
*OLG Stuttgart(17) 17.11.92 FamRZ 93,974 (Alle Scheidungsfolgen sind Familiensachen- Mat. Schadensersatz in Form Unterhalt)
OLG Stuttgart(17) 9.2.93 FamRZ 93,975 (Art.144 ist mehr als Notunterhalt
KG(3) 5.2.93,  FamRZ 93,979 (Notunterhalt)
OLG Hamm 22.6.93, FamRZ 94,580 (türk. Verbund ist prozessual, Stand der Diskussion in der Türkei, Bedeutung der türk. Rechtsprechung)
OLG Hamm 20.7.93, FamRZ 94,582,NJW-RR 94,136 (türk. Verbund in türk.Diskussion; für Verschulden Scheidungsurteil maßgebend, gleicher Rang zweier Ehefrauen)
OLG Saarbrücken 16.9.93, FamRZ 94,579 (Art.144 regelt Notbedarf. Wenn im Scheidungsurteil kein Verschulden, dann Prüfung im Unterhaltsprozess)
OLG Hamm(4) 27.10.94, FamRZ 95,882, NJW-RR 95,456 (Unterhaltswegfall bei NE-Lebensgemeinsch.kein Verstoß gg.ordre-publ.)
OLG Hamm(12) 26.10.94,FamRZ 95,881, NJW-RR 95,521 (nur Existenzminimum DM 1300, Erwerbsobliegenheit)
AG Neunkirchen 8.3.95, FamRZ 95,1492 (Notunterhalt?) (dazu Saarl. OLG 14.8.96, 9 UF 38/95 Ausgang von 3/7)
OLG Hamm 9.12.96 FamRZ 97,962 (Unterhaltsanspruch der 2. Ehefrau, falls die 1. nicht bedürftig ist)
OLG Köln(25) 1.2.97 FamRZ 97,1087; OLGR 97, 213 (PKH-Beschluss, Streitstand)
OLG Köln(10) 30.4.98 FuR 98, 411,NJW-FER 99,2 (Geltendmachung in separatem Verfahren, fiktives Einkommen wird gerechnet)
OLG Hamm(3) 10.12.98, NJW-RR 99,950, FamRZ 00,31, Jus 99,918 (Wirksamkeit eines Unterhaltsverzichts, ordre public)
AG Bayreuth 18.2.03, FamRZ 03, 1669 (875 € reichen der Frau)
OLG Düsseldorf(1.FS) 22.8.00, FamRZ 01,919 (gleicher Rang sukzessiver Ehefrauen)
OLG Köln(4) 18.3.03 OLGR 03, 180 (mehr als nur Existenzminimum, weitere Hinweise, Verschuldensfeststellung nachgeholt)
OLG Frankfurt(1) 4.12.03, OLGR 04,86 (privatschriftl. Vereinbarung über Unterhalt formwirksam, Genehmigungsvorbehalt wird nicht erörtert.)
OLG Hamm(3) 21.2.06 FamRZ 06, 1387, NJOP 07,5343, IPRspr. 06,81 (Mangelverteilung bei Konkurrenz von türk. Ehegattenunterhalt und dt. Kindesunterhalt)
OLG Stuttgart(17) 1.8.2006, R 06, 783; FamRB 07, 5, NJW-RR 07,80, IPRSpr. 06, 140 ((Beginn der einjährigen Verjährung  ab Rechtskraft der Scheidung im Land des Ausspruchs, nicht ab Anerkennung)
OLG Hamm(3) 21.2.06, R 06, 859; FamRZ 06, 1387, FamRB 07, 7 (Mangelverteilung nach deutschen Grundsätzen bei Zusammentreffen von türkischem Scheidungs- und deutschem Kindesunterhalt)
OLG Stuttgart(17) 1.8.06, FamRZ 07, 290, FamRBInt 07,5(Verjährung 1 Jahr ab Rechtskraft der hier erfolgten Scheidung)
OLG Düsseldorf(I-5) 18.12.08, FamRBInt 09,49 (Schenkungsversprechen der Schwiegereltern in der Türkei in Schriftform)
OLG Nürnberg 19.3.08, FamRZ 08,1755, FF 08,472 (Zu Art. 18 VII EGBGB)
OLG Stuttgart 29.1.08, NJW-RR 08,1034, FamRZ 08,1754, FuR 08,220, FF 08,472 (konkrete Bedarfsprüfung)
OLG Koblenz, Beschl. vom 02.10.2006, FamRBint 2007, 83, (Voraussetzungen des Bedürftigkeitsunterhalts nach türkischem Recht)

 

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