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b) Sorgerecht

allgemein

 

 

deutschsprachige Literatur

Botschaft der BRD in Ankara, Rückführung von Kindern, DAVorm 92,260
Coester, Michael: Elterliche Sorge im deutschen Recht, insbesondere die deutsche Praxis bei türkischen Familien, DAVorm 1990, S. 847 ff.
Coester-Waltjen, Dagmar: Die Anwendung des Haager Minderjährigen-Schutzabkommens auf türkische Kinder in der Bundesrepublik Deutschland, ZfJ 1990, S. 641 ff.
Deutsches Institut für Vormundschaftswesen, Gutachten:
- Anerkennung der Vaterschaft mit "Standesfolge": DAVorm 1989,
       Sp.771 ff.
- Sorgerecht für türkische NE-Kinder, Art. 264 III:
       ZfJ 1991, S. 183
Gutachten zum internationalen und ausländischen Privatrecht (IPG) Hrsg. v. Murad Ferid/Gerhard Kegel/Konrad Zweigert, Red.: Hilmar Krüger), Tübingen, Türkei-Gutachten:
- Getrenntleben und elterliche Sorge, MSA, IPG 1982 Nr. 24 -
       "doppelte" Ehelichkeit eines Kindes, IPG 1983 Nr. 25
Odendahl, Hanswerner: Die Regelung des Sorgerechts nach Trennung im türkischen Recht, FamRZ 99, 1327Özsumay, Türkisches Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht,in: Intern. Privatr./Intern. Wirtschaftsr., Köln 1985, S. 365Serozan, Rona: Die Stellung des Kindes in der türkischen Familie aus zivilrechtlicher Sicht, Z.f. Kulturaustausch 2/90, S. 217 ff.; ZBlJR 1991, S. 492 ff.
Serozan Rona, Kritische Bemerkungen zu türkischen (en passant schweizerischen) Kindschaftsrecht, in: 80 Jahre Schweizerisches ZGB und OR in der Türkei (Ed. Ali Civi) Istanbul 2007, S.103-122

 

türkischsprachige Literatur

Elçin Grassinger, Gülçin, Küçüğün Kişi Varlığının Korunması için Alınacak Tedbirler (MK md. 346,347,348), Istanbul 2009
Kaçak, Nazif, Boşanma, Nafaka, Mal Rejimleri, Velayet, Kartal yayınevi, Ankara 2004
Koçhisarlıoğlu,  Cengiz, Boşanmada Birlikte Velayet ve Yasanın Aşılması, Ankara 2004
Özuğur, Ali Ihsan,Velayet, Vesayet-soybagi-Evalt Edinme Hukuku, Diger Esin Riza ve Onama Bagli Islemler,  3. Bası, Ankara 2007
Şener,Esat, Nafaka , Valayet- Vesayet- Evlatlık- Babalık Ankara1994

 

türkische Rechtsprechung

RECHTSPRECHUNGSVEREINHEITLICHUNGSENTSCH. Nr.12/29 vom 18.11.59
Die Großeltern haben das Recht, die persönlichen Beziehungen zu ihren Enkeln aufrecht zu erhalten. (Achtung nach der Lehrmeinung jetzt ohne Bedeutung!)
YHGK  17.3.93  Kiper, BosanmaDavalari, Ankara 1997, S. 577
Bestätigung der Entscheidung des 2. Senats nach zweitägiger Sitzung:Die Übertragung des Sorgerechts auf den Vater ist rechtswidrig, weil das 1988 geborene Kind Esin der Betreuung und  liebevollen Zuwendung der Mutter bedarf und keine Gesichtspunkte der Förderung des Kindes entgegenstehen.
Minderheitsvotum von drei Richtern, darunter Nedim Turhan vom 2. Senat:
Der Verbringung des Kindes durch den Vater aus der Schweiz in die Türkei ist mit Verständnis (oder Anerkennung ”takdir”) gegenüberzutreten.
Türkische Eltern sind verpflichtet, ihre Kinder in türkische Schule zu geben.
Bleibt das Kind in der Schweiz, wird es nach den dortigen Sitten, der dortigen Religion und den dortigen Gesetzen erzogen, ihm wird fehlen:
-Das Sichentwickeln und Geformtwerden durch die türkische Geschichte, die Sitten, die nationalen Gefühle  und Gedanken, sowie deren historische, sittliche, materielle und geistige Werte,
-die Prinzipien des Friedens in der Heimat und Friedens in der Welt, die für die türkische Nation eroberte nationale Einheit und Geschlossenheit, die vom großen Führer als Ergebnis des antiimperialistischen Kampfes realisierten und eine unverzichtbare Errungenschaft der türkischen Nation darstellenden Eigenschaften
-die Gelegenheit, kennenzulernen und die Kenntnis zu verbreiten von der Heimat,  der Liebe zur Heimat,  dem Wunsch, der Gesellschaft zu dienen in der Nachfolge des Mutes, der Tapferkeit und Opferbereitschaft der Vorväter, wie es die nationale türkische Erziehung zu vermitteln bestrebt ist, das Gefühl für die Großfamilie....
Es wird in einem Umfeld aufwachsen, welches versucht, der Welt die Türken als Barbaren darzustellen....
Der Gesetzgeber befürwortet den Stichentscheid des Vaters, diesem steht die Entscheidung entgegen.
Die Position der Mehrheit kann kein Verständnis finden, weil sie von der Unterlegenheit der Erziehung in der Türkei ausgeht.
Es droht dem Kind, dass es so erzogen wird, dass es sich seiner türkischen Herkunft schämt. Das Bedürfnis des Kindes nach der Zuwendung der Mutter war auch in den folgenden Fällen nicht ausschlaggebend:.....nach dem Urteil des Großen Senats vom 8.10.69 (786/771) muss auch das Wohl der Gesellschaft mit in die Prüfung einbezogen werden. Im Urteil des 2. Senats vom 11.3.93  (1697/2431) wurde die Erziehung beim Vater in der Stadt der bei der Mutter im Dorf vorgezogen.
Das zitierte schweizerische Scheidungsurteil erwähnt bei den Personalien die Religion bzw. Nationalität der Eltern (katholisch, türkisch-muslimisch). Es sieht die Herausgabe des Kindes an die Mutter vor und unterwirft den Besuch des Vaters strengen Auflagen: Besuch im Heim, Abgabe des Passes)
YIID (Vollstreckungs- und Konkurssenat) 3.5.40
Kiper, BosanmaDavalari, Ankara 1997 S. 544
Die Kindesherausgabe muss nicht besonders tituliert sein. Die Übertragung des Sorgerechts schließt die Kindesherausgabe ein.
Y2HD 26.11.93  Sener, Vesayet 96, S. 334, Nafaka 94, S. 265
Die Verurteilung zur Herausgabe des Kindes bei bestehender Ehe bedeutet nicht, dass das Sorgerecht übertragen wurde.
Y2HD  22.1.92 Sener Vesayet 96, S. 334
Die Vollstreckung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung bedarf der Vollstreckbarkeitserklärung nach Art. 41 IPRG
Y2HD 24.2.86 NihatInal, Bosanma 98, S. 540
Umgang unter Kontrolle dritter Personen ist ausgeschlossen, da sich bei ihm keine Elterngefühle entwickeln können.
YHGK  16.10.60, NihatInal, Bosanma 98, S. 545
Dem Lehrer kann die Kontrolle des Besuchs nicht aufgegeben werden, ein solcher Besuch entspricht auch nicht dem Sinn des Gesetzes.
Y2HD 13.1.85  Sener, Bosanma 94, s. 574ff
Wohnt Umgangsberechtigter im Ausland, hat er ein Besuchsrecht einmal jährlich von wenigstens einem Monat (mwH)
Y1HD 18.6.1987, E 4828 K.5929 (aus Dalamanli / Kazanci, TZGB, 1991, Bd. II zu § 263, Seite 645) (S. FamRZ 99 Heft 20, vorletzte Fußnote)
Y2HD  27.12.90, YKD 91,539
LS: In einem Verfahren, in dem ein Kind einem Elternteil überlassen wird, müssen auch die  für die  Befriedigung der elterlichen Gefühle erforderlichen Beziehungen des anderen Elternteils zu dem Kind geregelt werden.
Y2HD 10.2.95,    YKD 95, 871
Nach Art. 262 stehen Kinder unter der elterlichen Gewalt von Vater und Mutter. Wenn kein gesetzlicher Grund vorliegt, können Kinder den Eltern nicht weggenommen werden. Grundlage ist, dass das Kind unter elterlicher Gewalt steht. Wenn auch die Mutter, der das Sorgerecht nach der Scheidung übertragen wurde, tot ist, so ist doch der Vater am Leben. Es gibt keine Anzeichen, dass er die elterliche Gewalt nicht ausüben könne. Es ist die Aufgabe des Gerichts, dem Vater, der Revision eingelegt hat, eine Frist zu setzen, dass er beim zuständigen Gericht die Übertragung des Sorgerechts auf sich beantragt, falls er dies nicht tut, eine solche Entscheidung von Amts wegen herbeizuführen, sowie danach dementsprechend zu entscheiden. (Art. 149, 262 TZGB)
YHGK 8.11.67 Yazici/Atasoy Sahi,Aileve Miras HukukuYargitayTabikati,Ankara 1970, S. 587 (Leitsatz auch bei Inal)
Ausübung des Sorgerechts bei Trennung

 

Rechtsprechung in dt. Sprache

BayObLG 19.7.84 DAVorm 84,931 (Herausgabe einer 14-jährigen von Pflegeeltern)
Kammergericht 14.9.84 FamRZ 85,97 (drohender Selbstmord von 16-Jähriger)
OGH Österreich 15.11.90 IPRax 92,106 (türk. Kind bei österr. Pflegeeltern, Anm.Zemen 92,121)
BayObLG 19.8.92 FamRZ 93,229 (Entziehung der Personensorge, 15-jährige Tochter)

OLG Nürnberg 9.11.83, IPRax 84,220 (Art.3 MSA hindert SO-Entscheidung (Anm.)
OLG Stuttgart 20.9.84 NJW 85,566 ((Keine Gesetzeslücke)
AG Bad Kitzingen 2.5.85, IPRax 85,298 (Gesetzeslücke-Anm)
OLG Köln 24.10.88, IPRax 89,311 (Art.3 MS hindert SO- Entsch.) (Anm.)
OLG Köln 9.1.89, 10 UF 236/88 (auch während Scheidungsverf. nur Übertragg. der Ausübg. auf Mutter - Art.137)
OLG Hamm 7.4.89, FamRZ 89,1324, (Art.3 MSA hindert SO-Entsch. nicht- auch bei fakt. Getrenntleben) (Anm. IPRax 90,126)
OLG Celle 15.8.89, FamRZ 89,1324 (wg. Art.3 MSA bei fakt. Getrenntleben nur Aufenthaltsbestimmung änderbar)
OLG Koblenz 22.8.89, FamRZ 90,552 (Wg. Art.3 MSA bei fakt. Getrenntleben nur Ausübung der So regelbar)
OLG Köln 25.10.90, FamRZ 91,362 (Art.3 MSA hindert Entsch. über SO bei fakt. Getrenntleben wg. Art. 148,263) (Anm: Art.6 EGBGB)
OLG Köln(4) 13.11.90, FamRZ 91,363 (Art.3,8 MSA)
OLG München(2) 30.9.91, FamRZ 92,343 (Übertragg d Ausübg d Sorge bei Trennung)
BGH(12) 5.2.92,FamRZ 92,794, MDR 92,487, NJW-RR 92,579 (Stichentscheid unbeachtlich, örtliche Zuständigkeit)
AG Eschwege 5.12.94, FamRZ 95,565 (Vater schadet Kind nicht, daher kein ordre-public-Problem)
OLG Düsseldorf  30.7.97, FamRZ 98, 1318 (Sorgerechtsübertragung nach Kindesmitnahme)
OLG Karlsruhe  28.7.97 FamRZ 98,1317 (ordre public, nur Ausübung der elterlichen Sorge regelbar wegen Art. 263)
AG Pankow-Weißensee 3.4.98, FamRZ 98,1593 (Stichentscheid verstößt gegen ordre public)
OLG Köln 18.1.06, OLGR 06,430 (Alleinsorge trotz Rückkehr der Ast. In die Türkei)
OLG Stuttgart  12.4.12  FamRZ 13,49 (MSA gilt weiter trotz Brüssel IIa)  
OLF Frankfurt 18.6.2013 FamRZ 14,323 (Umzug mit Mutter in die Türkei)

 

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