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Mit Urteil vom 18.6.2020 hat der EGHMR den Fall Molla Salih ./. Griechenland abgeschlossen. https://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22display%22:[%220%22],%22languageisocode%22:[%22ENG%22],%22appno%22:[%2220452/14%22],%22documentcollectionid2%22:[%22GRANDCHAMBER%22],%22itemid%22:[%22001-203370%22]} 

Schon mit Urteil vom Dezember 2018 hatte er festgestellt, dass die Friedensabkommen selbst keine Zuständigkeit des Mufti in erbrechtlichen Angelegenheiten begründen. file:///C:/Users/CHARLO~1/AppData/Local/Temp/CASE%20OF%20MOLLA%20SALI%20v.%20GREECE%20-%20[German%20Translation]%20summary%20by%20the%20Austrian%20Institute%20for%20Human%20Rights%20(%20IM).pdf (19.6.2020)

Mit Gesetz Nr. 7226 v. 25.3.2020 (r.g. 31080 v. 26/3/2020 mükerrer) wurde die vereinfachte Registrierung ausländischer Scheidungen in Art. 27/A Nüfus Hizmetleri Kanunu über die einvernehmlichen Fälle hinaus auf die Anträge von türkischen Staatsangehörigen ausgedehnt, deren Ehepartner verstorben oder Ausländer waren. (12.5.2020)

Am 11.12.2019 hat das OLG Frankfurt für die Brautgabevereinbarung einer Türkin mit einem Doppelstaater unter Anwendung von Art. 14 a.F. EGBGB die notarielle Form gefordert (4 UF 23/19, NZFam 2020,266, http://www.hefam.de/urteile/4UF2319.html m. Anm. Dutta, FamRZ 2020S. 907) (12.5.2020)

Im Mai 2020 erschien im Peter-Lang-Verlag Berlin die Kölner Dissertation von Hanswerner Odendahl "Die Auseinandersetzung der Errungenschaftsbeteiligung in der Rechtsprechung des türkischen Kassationshofs“, 210 S. (4.5.2020)  

In Heft 4/2020 (S. 127) der StAZ ist die Rezension von Hw. Odendahl zum Buch von İpek Sağlam "Turkish Familiy Law", Istanbul 2019 erschienen. (4.5.2020)  

Mit Urteil vom 25.12.2019 hat das Verfassungsgericht eine Vorlage des 2. Familiengerichts Bakırköy gegen die Befristung der Anfechtungsmöglichkeit der Vaterschaft in Art. 300 ZGB abgewiesen (Az. 2019/12, Urteils-Nr. 2019/99, r.g. Nr. 31100 v. 15.4.2020).(4.5.2020)  

Mit Urteil vom 12.12.2019 hat das Verfassungsgericht der Beschwerde Nr. 2016/1010454 gegen die Ablehnung der Klagebefugnis eines Ehegatten gegen die Zwangsvollstreckung der Gläubiger des anderen Ehegatten in das Familienheim stattgegeben (r.g. Nr. 31093 v. 8.4.2020). (4.5.2020)  

Am 6.2.2020 hat das Verfassungsgericht die Beschwerde Nr. 2017/34600 eines Gefangenen gegen ein Besuchsverbot für seine Ehefrau abgelehnt (r.g. Nr. 31074 v. 20.3.2020). (4.4.2020)  

Am 13.12.2019 hat der Große Senat für Rechtsprechungsvereinheitlichung entschieden, dass im Gewaltschutzverfahren das Familienministerium nicht beigeladen werden muss. (Az. 2019/6, Urteils-Nr. 2019/7, r.g. 31054 v. 29.2.2020) . (4.5.2020)  

Am 16.1.2020 hat das Verfassungsgericht der Beschwerde 2016/23168 eines Inhaftierten gegen die Verweigerung wöchentlicher Besuche seines behinderten Kindes stattgegeben (r.g. 31051 v. 26.2.2020). (4.5.2020)  

In Heft 1/2020 (Jg.78, S. 21) der Istanbul Hukuk Mecmuasi wurde ein Artikel von Elif Ulusu Karatas über die Behanldung der Kinderehen von syrischen Flüchtlingen veröffentlicht. (4.5.2020)  

In Heft 1/2020 der (Jg. 5 S. 309) der Rechtszeitschrift der Yildirim Beyazit Universität Ankara ist ein Artikel von Merve Ürem Çetinel und Biset Sena Güneş zur Behandlung von Privatscheidungen im türkischen IPR erschienen.(4.5.2020)  

Nach Auskunft der staatlichen Statistikbehörde wurden im Jahre 2019 in der Türkei 541.424 Ehen geschlossen (Abnahme 2,3 % zum Vorjahr). 155.047 Ehen wurden geschieden (Anstieg 8 %). Das Eheschließungsalter für die erste Ehe lag bei Männern bei 27,9, bei Frauen bei 25,0 Jahren. 4,3 % der der heiratenden Frauen waren ausländische Staatsangehörige, davon kamen 14,5 % aus Syrien, 11,7 % aus Aserbaidschan und 19,5 % aus Deutschland. 8 % der heiratenden Ehemänner kamen aus dem Ausland, davon 31 % aus Deutschland, 16,4 % aus Syrien und 6,8 % aus Österreich. (Hürriyet 27.2.2020) (27.2.2020)

Am 6.1.2020 lehnte das Verfassungsgericht die Beschwerde Nr. 2015/4248 eines KESK-Funktionärs gegen seine Strafversetzung von Diyarbakir nach Yozgat-Sarıkaya ab. Er hatte sich auf den Schutz der Familie berufen. (r.g. Nr. 31044 v. 19.2.2020) (25.2.2020) 

Die jährliche Inflation (TÜFE) belief sich im Januar auf 12,15 % (nach Änderung des Warenkorbs). (25.2.2020) 

In Heft 1/2020 der Zeitschrift der Jur. Fakultät der Hacı Bayram Veli Universität, Ankara ist ein Artikel von Yilmaz und Çavuşoğlu zur aktuellen Lage im Namensrecht erschienen. (19.2.2020) 

In Heft 2/2019 der Zeitschrift der Jur. Fakultät der Süleyman-Demirel-Universität ist ein Artikel von Kırkbeşoğlu und Karamercan zur Unternehmensbewertung im Ehegüterrecht erschienen. (19.2.2020) 

Im Dezember 2019 ist in der Zeitschrift der Jur. Fakultät der Marmara Universität ein Artikel von Helvacı und Aksu Özkan über die Ehegattenzustimmung zur Wechselbürgschaft erschienen. (19.2.2020) 

In Heft 4/2019 der Zeitschrift der Jur. Fakultät der Hacı Bayram Veli Universität, Ankara ist ein Artikel von Akın Ünal zur Kritik an Aspekten der Errungenschaftsbeteiligung erschienen. (19.2.2020) 

Am 26.12.2019 hat das Verfassungsgericht der Beschwerde Nr. 2016/8080 stattgegeben, weil dem gefangenen Beschwerdeführer nicht gestattet worden war, an der Beerdigung seines Vaters teilzunehmen (r.g. Nr. 31024 v. 30.1.2020) (19.2.2020) 

Im Dezember 2019 ist im Levha-Verlag das Buch von İpek Sağlam “Turkish Family Law” (242 Seiten) erschienen, welches das Eherecht (mit Ausnahme des Ehegüterrechts) behandelt. (7.2.2020) 

Am 10.12.2019 gab das Verfassungsgericht der Beschwerde Nr. 2016/1750 wegen Verletzung des Schutzes der Familie durch ein Besuchsverbot für den Stiefvater des Inhaftierten im Gefängnis statt (r.g. Nr. 31017 v. 23.1.2020). (7.2.2020) 

Am 11.12.2019 hat das Verfassungsgericht auf die Beschwerde Nr. 2017/27041 hin dem 10. Familiengericht Bakırköy aufgegeben, ehrverletzende Äußerungen über den Beschwerdeführer in einem Gewaltschutzbeschluss zu berichtigen (r.g. Nr. 31017 v. 23.1.2020) (7.2.2020) 

Am 11.12.2019 gab das Verfassungsgericht der Beschwerde Nr. 2017/39967 wegen Verletzung des Schutzes der Familie durch ein 6-monatiges Besuchsverbot im Gefängnis statt (r.g. Nr. 31017 v. 23.1.2020). (7.2.2020) 

Der Mindestlohn für das Jahr 2020 wurde auf Netto 2.324 TL festgesetzt. (27.12.2019) 

Am 7.11.2019 hat das Verfassungsgericht der Beschwerde (Nr. 2016/3140) eines unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehemanns und Vaters gegen eine Unterhaltserhöhung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts im Hinblick auf seine neue Familie stattgegeben (4. Familiengericht Konya, Urteil v. 26.5.2015, Kassationshof 3. ZS, U. v. 30.11.2015, E. 2015/12199, K. 2015/19206, uyap) (r.g. Nr. 30981 v. 17.12.2019) (17.12.2019) 

Am 19.9.2019 hat das Verfassungsgericht eine Vorlage gegen die in Art. 291 ZGB regelte Anfechtungsfrist für Abkömmlinge des Scheinvaters abgelehnt (E: 2019/79, K: 2019/76 r.g. Nr. 30947 v. 13.11.2019)  (27.11.2019)

In der Zeitschrift für Steuer- und Erbrechtspraxis (ZErb 2019, 178) wurde ein Beschluss des OLG Hamm vom 21.3.2019 (m. Anm. Süß, ZErb 2019, 249-254) veröffentlicht, der ungeprüft die Auffassung des OLG Karlsruhe zur fehlenden Rückverweisung auf dt. Ehegüterrecht bei in Deutschland belegenen Immobilien übernimmt, also eine Statutspaltung ablehnt(10 W 31/17, FamRZ 2019, 1566). https://www.justiz.nrw/BS/nrwe2/index.php#solrNrwe (20.11.2019) 

In der StAZ Heft 10/2019 ist ein Artikel von Doç. Dr. Cemile Demir Gökyayla  
und Hw. Odendahl zur Registrierung ausländischer Scheidungen in der Türkei erschienen (S. 289-295) (1.10.2019) 

Die jährliche Inflation (TÜFE) belief sich im August 2019 auf 15,01 %.(16.9.2019) 

Am 17.7.2019 hat das Verfassungsgericht der Beschwerde (Nr. 2016/14613) einer Lehrerin stattgegeben, der nach Gewaltanwendung durch den am Dienstort lebenden Ehemann die Versetzung verweigert worden war (r.g. Nr. 30884 v. 10.9.2019). (13.9.2019) 

In der StAZ 2018, S. 387 ist der Beitrag von Horenkamp, „Nachträgliche Wahl türkischen Rechts für die Namensführung in der Ehe eines Türken und einer Deutschen; Darstellung im Eheregister“ erschienen. (11.9.2019) 

Im Juli 2019 ist bei Seçkin/Ankara die 5. Auflage des Buches von KaramercanKatkı ve Katılma Alacağı Davaları“ (Verfahren über Zuwendung und Beteiligung) mit 1100 Seiten erschienen. (11.9.2019) 

Am 12.6.2019 hat das Verfassungsgericht die Beschwerde (Nr.2016/7425) einer Mutter gegen die Sorgerechtszuweisung an den Vater abgewiesen (r.g. Nr.  30834 v. 17.7.2019) (20.8.2019) 

Am 8.5.2019 hat das Verfassungsgericht eine Entscheidung der Zivilkammer Istanbul aufgehoben, mit welcher ein Erbschein für einen zwangsausgebürgerten ehemaligen türkischen, jetzt griechischen Staatsangehörigen wegen fehlender Gegenseitigkeit annulliert worden war (Beschwerde Nr. 2015/ 9880, r.g. Nr. 30806 v.19.6.2019). (8.7.2019) 

Am 20.5.2019 hat der 2. Zivilsenat entschieden, dass mit isolierter Anfechtung der Folgesache Unterhalt auch der Schuldausspruch nicht in Rechtskraft erwächst (E. 2019/2656, K. 2019/6328, FB Gençcan) (8.7.2019) 

Im Juni 2019 ist das Güterrechtshandbuch von Gençcan in der 6. Auflage erschienen (Vorauflage Januar 2018). (5.7.2019) 

Der 2. Zivilsenat des Kassationshofs hat sich im Jahre 2018 in drei Entscheidungen mit der Bestimmung des Familiennamens des Kindes nach Scheidung der Eltern beschäftigt und sie mit dem Verfassungsgericht als Aspekt des Sorgerechts behandelt (U.v. 9.4.2018, E. 2018/1306, K. 2018/4719; U.v. 6.11.2018  E. 2018/4362, K. 2018/12515; U. v. 12.11.2018, E. 2017/1097, K. 2018/127772, sämtlich UYAP) (2.6.2019) 

Die Hürriyet vom 25.5.2019 berichtet von einer Rede des türkischen Justizministers Gül beim Fastenbrechen. Er kündigte eine Gesetzesänderung mit dem Ziel der Befristungsmöglichkeit des Geschiedenenunterhalts an. (27.5.2019) 

Am 28.2.2019 hat das OLG Saarbrücken entschieden, dass bei der Schenkung von Brautschmuck (hier bei Imamehe) unter Anwendung deutschen Rechts die türkische Rechtsprechung über die unterstellte Vorstellung von Schenkern und Beschenkten zur Geltung kommt (NZFam 2019, 400-405 m. Anm. Elden; FamRZ 2019, 1523 m. Anm. Aiwanger). (15.5.2019)  

In Heft 23/2018 der NZFam ist ein Artikel von Erkan Elden „Jüngere Entwicklungen im türkischen Familienrecht“ erschienen (S. 1065-1068) (15.5.2019) 

Nach Angaben der Vorsitzenden des 1. Zivilsenats des Berufungsgerichts (BAM) Ankara wurden in den letzten 27 Monaten insgesamt 856.020 Gewaltschutzmaßnahmen erlassen. 82 % der Geschädigten seien Frauen, 6 % Kinder. Dies ergebe sich aus den Angaben der Polizei. (Hürriyet 10.5.2019) (11.5.2019) 

Mit Urteil vom 4.4.2019 gab das Verfassungsgericht einer Beschwerde (Nr. 2016/2100) gegen einen Zwangshaftbeschluss im Gewaltschutzverfahren wegen Verfahrensverstoßes statt. (r.g. Nr. 30767 v. 7.5.2019). (11.5.2019) 

Mit Urteil vom 7.3.2019 bestätigte das Verfassungsgericht (Beschwerde Nr. 2015/10298) die Entlassung eines Müftü wegen der Vorgänge, die Gegenstand seines Scheidungs- und Vaterschaftsanfechtungsverfahrens waren (r.g. Nr. 30756 v. 26.4.2019). (11.5.2019) 

Mit Urteil vom 7.3.2019 gab das Verfassungsgericht der Beschwerde (Nr. 2015/17844) eines Vormunds gegen die Nichterteilung der Erlaubnis zum Kauf eines Autos für sein Mündel statt (r.g. Nr. 30750 v. 19.4.2019). (11.5.2019) 

Am 27.3.2019 hat das Verfassungsgericht der Beschwerde (Nr. 2015/7219) eines Pflegevaters stattgegeben, dem nach Freispruch in einem Strafverfahren die Pflegerlaubnis entzogen worden war (r.g. Nr. 30747 v. 16.4.2019, legal). (18.4.2019) 

Am 14.3.2019 hat das Verfassungsgericht (E. 2019/3, K. 2019/12) die Regelung (in Art. 81 Askerlik Kanunu) bestätigt, dass Geburtsdatumsänderungen nur unter bestimmten Bedingungen der Feststellung der Wehrpflicht zugrunde gelegt werden (r.g. Nr. 30740 v. 9.4.2019, legal). (18.4.2019) 

Am 19.2.2019 hat das Verfassungsgericht einer Beschwerde (2015/16029) stattgegeben, die sich gegen die Nichtfestsetzung von Zwangshaft nach dem Familienschutzgesetz richtete (r.g. Nr. 30735 v. 19.2.2019, legal). (18.4.2019) 

Am 6.2.2019 hat das Verfassungsgericht die auf den Schutz der Familie gegründete Beschwerde (2015/18990) eines inhaftierten PKK-Anhängers gegen Kommunikationseinschränkungen (gegen ein Minderheitsvotum) abgelehnt (r.g. Nr. 30707 v. 7.3.2019, legal). Am gleichen Tag wurde zwei ähnlichen Beschwerden (Nr. 2015/15983 und 15981) stattgegeben (legal). (18.4.2019) 

Am 28.9.2018 hat das OLG Düsseldorf eine türkische Adoption trotz Verletzung der Regeln des HAÜ anerkannt (FamRZ 2019, 611). (18.4.2019) 

Nach Angaben des Türkiye İstatistik Kurumu wurden im Jahr 2018 in der Türkei 553.202 Ehen geschlossen (Abnahme von 2,9 % zum Vorjahr) und 142.448 geschieden (Zunahme von 10,9 % zum Vorjahr).  Unter den Eheschließenden waren 22.743 Ausländerinnen, davon 15, 7 % Syrerinnen, 13,9 % Syrerinnen und 10,9 % Deutsche, sowie 4.119 ausländische Männer, davon 34,1 % Deutsche 13, 1 % Syrer und 7,8 % Österreicher (Hürriyet 3.3.2019). 

Die jährliche Inflation (TÜFE) belief sich im Dezember 2018 auf 20,03 %. (2.3.2019) 

Im Urteil vom 6.12.2018 hat das Verfassungsgericht eine Vorlage der Parlamentsopposition verworfen, welche die am 19.10.2017 in Art. 22 des Nüfus Kanunu eingeführte Möglichkeit der Eheschließung vor dem Müftü aufheben lassen wollte (E. 2017/180, K. 2018/109,  r.g. Nr. 30664 v. 23.1.2019). (8.2.2019)  

Im Urteil vom 9.1.2019 hat das Verfassungsgericht das Recht auf Schutz des Familienlebens durch eine Abschiebung nicht als verletzt angesehen, weil die Beschwerdeführerin illegal eingereist war und auch im Heimatland ihr Familienleben mit ihrer Tochter führen könnte. (Beschwerde Nr. 2015/19795, r.g. Nr. 30672 v. 31.1.2019) (8.2.2019)  

Im Urteil vom 11.10.2018 hat das Verfassungsgericht das Recht auf Schutz des Familienlebens als verletzt angesehen, weil bei einer Versetzungsentscheidung die notwendige Pflege einer kranken Mutter durch einen Beamten nicht berücksichtigt wurde  (Beschwerde Nr. 2014/2502,  r.g. Nr. 30623 v. 12.12.2018) (20.12.2018)  

Am 22.2.2018 hat der 2. Senat des Kassationshofs eine Entscheidung aufgehoben, mit der dem nicht-sorgeberechtigten Elternteil ein (zu umfangreiches) Umgangsrecht (mit dem jetzt 15 Jahre alten Kind) an jedem Wochenende (jeweils im Wechsel 3 und 2 Stunden) eingeräumt wurde (E. 2016/11800, K. 2018/2396, legal, uyap, FB Gençcan 8.11.2018, Hürriyet 9.11.2018 ) (9.11.2018) 

In Heft 20/2018 der FamRZ ist ein Artikel von Nurten İnce zum gemeinsamen Sorgerecht in der Türkei erschienen (S. 1567). (31.10.2018) 

Am 20.4.2018 hat der Große Senat für Rechtsprechungsvereinheitlichung entschieden, dass es nicht erforderlich sei, das Zustimmungserfordernis des Ehegatten nach Art. 584 OG im Rahmen von Art. 603 OG von der Anwendung auf Bankbürgschaften (Aval) auszunehmen (E. 2017/4, K. 2018/5, r.g. Nr. 30567 v. 16.1.2018) (31.10.2018) 

In Heft 14/2018 der NZFam ist ein Artikel von Nurten İnce zur Erwachsenenadoption im türkischen Rechtssystem erschienen (S. 630-634). 

Am 20.7.2018 berichtet die Hürriyet von einer Entscheidung des Berufungsgerichts Izmir. Der Scheidungsrichter hatte zunächst das Sorgerecht der in der Türkei lebenden Mutter zugewiesen, was vom Berufungsgericht bestätigt wurde. Das Familiengericht hatte dann den Antrag auf Rückführung nach Griechenland nach HKÜ aus Kindeswohlgründen abgewiesen. Dies wurde vom Berufungsgericht dann aber aufgehoben. Allerdings bleibt das Kind bis zur Rechtskraft in der Türkei. (20.7.2018) 

Am 6.7.2018 hat der Große Zivilsenat für Rechtsprechungsvereinheitlichung des Kassationshofs auf Vorschlag von Gençcan mit knapper Mehrheit entschieden, dass es keinen Schadensersatzanspruch gegen den/die Ehestörer/in gibt (3 Minderheitsvoten, E. 2017/5, K. 2018/7, r.g. Nr. 30619 v. 8.12.2018, FB Genccan 19.7.2018). (20.12.2018) 

Im März 2018 hat das türkische Innenministerium Anwendungshinweise (açıklama) für die einverständliche Registrierung ausländischer Scheidungen mit Formularmustern herausgegeben. Dabei sollen auch registrierte Privatscheidungen erfasst werden https://www.nvi.gov.tr/PublishingImages/mevzuat/mevzuat/talimat-aciklayici-yazilar/YabanciUlkeAdliveidariMakamlarincaVerilenKararlarinTescili.pdf (Mitteilung Dr. Gökyayla). (20.7.2018) 

Am 27.2.2018 hat das OLG Karlsruhe eine Statutspaltung im türkischen Güterrechts-IPR nach Art. 15 Abs. 2 IPRG abgelehnt (Az. 14 W 113/16 Wx, FamRZ 2018, 858, Anm. Fornasier). (20.7.2018)  

Am 9.4.2018 hat der 2. Zivilsenat entschieden, dass die geschiedene und sorgeberechtigte Mutter ggf. dem ehelichen Kind ihren Geburtsnamen geben kann (E. 2018/1306, K. 2018/4719, FB Gençcan 19.4.2018). (23.4.2018) 

Die Hürriyet vom 18.4.2018 berichtet von Plänen des Justizministeriums, die Leistungsdauer beim Nachscheidungsunterhalt (yoksulluk nafakası) zu begrenzen. Feste Fristen sind dabei ebenso in der Diskussion wie variablere Billigkeitsregelungen. Die Trennungsfrist des Art. 166 Abs. 4 für die Scheidung „im zweiten Anlauf“ soll auf 1 Jahr verkürzt werden (s.a. FB Gençcan 19.4.2018). (20.4.2018) 

Im April 2018 weist Gençcan auf FB auf eine Entscheidung des Danıştay hin, nach welcher Anwälte die Adresse der Gegenpartei müssen bei den Behörden ermitteln können (10. Senat, U.v. 9.3.2015, E. 2014/6559 K. 2015/874, legal) (9.4.2018) 

Im März 2018 ist bei Seçkin/Ankara die 4. Auflage des Buches von KaramercanKatkı ve Katılma Alacağı Davaları“ (Verfahren über Zuwendung und Beteiligung) mit 1100 Seiten erschienen. (9.4.2017) 

Im Januar 2018 ist bei Yetkin/Ankara die 5. Auflage des Buches von Ömer Uğur Gençcan „Mal Rejimleri Hukuku(Recht der Güterstände) mit 1400 Seiten erschienen. (28.2.2017) 

In der Notstands-VO Nr. 690 vom 17.4.2017 wurde in Art. 4 durch Einfügung eines Art. 27/A in das Personenstandsgesetz die Möglichkeit der einverständlichen Registrierung einer ausländischen Scheidung im Nüfus-Register geschaffen (r.g. Nr. 30052 v. 29.4.2017) In r.g. Nr. v. 30325 v. 7.2.2018 wurde nun der für die Ausführung erforderliche Erlass veröffentlicht. Er eröffnet diesen Weg auch für Anträge nach dem Tod eines der geschiedenen Eheleute. Bei wechselseitigen Anträgen dürfen zwischen diesen nicht mehr als 90 Tage liegen. (28.2.2018) 

Im Dezember 2017 ist im Levha-Verlag, Istanbul, die 2. Auflage des Buches von Şükran Şıpka und Ayça Özdoğan "Eşler arasındaki Malvarlığı Davaları" (Güterrechtsverfahren unter Ehegatten) erschienen. (28.2.2018) 

Am 4.12.2017 hat der 2. Senat des Kassationshofs eine Entscheidung aufgehoben, mit welcher die Anerkennung einer schwedischen Scheidungsfolgenentscheidung auf gemeinsames Sorgerecht wegen Verstoßes gegen den türkischen ordre public abgelehnt worden war. (E.2016/18674, K.  2017/13800, legal, uyap, Gençcan FB) (28.2.2018) 

Am 14.2.2018 weist Gençcan auf FB auf die einheitliche Rechtsprechung verschiedener Senate hin, nach welcher bei der Hochzeitsfeier angeheftetes/r Geld und Schmuck als Alleineigentum und Eigengut der Ehefrau vermutet wird. (6. Senat 12.10.2009, 8. Senat 26.1.2016, 3. Senat 2.5.2016) (28.2.2018) 

Am 13.12.2017 hat das Verfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen in Art. 318 ZGB über die Aufhebung einer Adoption nicht verfassungswidrig sind (3 Minderheitsvoten) (E: 2017/167, K: 2017/172, r.g. Nr. 30320 v. 2.2.2018). (28.2.2018) 

Aus der Verfassungsgerichtsentscheidung vom 22.11.2017 (Beschwerde 2014/1970) schließt Gençcan, dass die Bilder von öffentlichen Überwachungskameras (CCTV) als Beweismittel im Zivilprozess eingesetzt werden können (FB 30.1.2018, Hürriyet Europa 1.2.2018) (1.2.2018) 

Der Mindestlohn für 2018 wurde festgelegt auf brutto 2.029,50 TL, die Abzüge darauf be-tragen 578,59 TL. Hinzukommen kann ein Ausgleich für Alleinstehende von 152,21  TL, woraus sich ein Nettobetrag von 1.603,12 TL ergeben kann. (Der Devisenkurs des Euro liegt bei 4,51 TL). (4.1.2018) 

Die jährliche Inflation (TÜFE) belief sich im Dezember 2017 auf 11,92 %. (4.1.2018) 

Am 26.9.2017 hat der 8. Zivilsenat des Kassationshofs ein Urteil der Vorinstanz aufgehoben, welches die Anerkennung einer ausländischen Vormundschaftsanordnung wegen ausschließlicher türkischer Zuständigkeit abgelehnt hatte (E. 2017/2899, K. 2017/11513, legal). (13.12.2017) 

In der r.g. vom 2.12.2017 wurde die Änderung vom 28.11.2017 des Eheschließungserlasses vom 10.7.1985 veröffentlicht, nach welcher die zivilrechtlich wirksame Ehe auch vor der staatlichen Religionsverwaltung geschlossen werden kann. Der Erlass regelt auch die Mitwirkung der Ausländerämter bei der Erteilung von Ehefähigkeitszeugnissen für Ausländer. (4.12.2017) 

Die jährliche Inflation (TÜFE) belief sich im November 2017 auf 12,9 %. (4.12.2017) 

Änderungen hauptsächlich technischer Art im Personenstands- und Staatsangehörigkeitsrecht enthält das Gesetz Nr. 7039, veröffentlicht in der r.g. Nr. 30229 v. 3.11.2017. Kinder nicht verheirateter Eltern werden jetzt in das Register des Vaters eingetragen (Art. 28 Abs. Nüfus-Gesetz). (4.12.2017) 

Am 26.7.2017 hat der BGH einen Anspruch auf genetische Abstammungsuntersuchung des durch „Fälschung“ des Nüfus-Registers eingetragenen „Vaters“ abgelehnt (FamRZ 2017, 1685). (26.10.2017) 

Am 21.3.2017 hat das OLG Hamm die Anerkennung einer türkischen Adoptionsentscheidung abgelehnt, u.a. weil die Entscheidung nach türkischem Recht nicht hätte ergehen dürfen (FamRZ 2017, 1583) (26.10.2017)  

Am 26.4.2017 hat der 2. Zivilsenat entscheiden, dass eine Verschuldensentscheidung im Scheidungsverfahren nicht auf eine illegal erlangte CD gestützt werden kann (E. 2015/25084, K. 2017/4769, uyap, FB Gençcan 26.10.2017) (26.10.2017) 

Am 7.2.2017 hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass auf Geschiedenenunterhaltsansprüche türkischer Eheleute das HUÜ 1973 anzuwenden sei (16 UF 307/13, FamRZ 2017, 1491). (26.10.2017) 

Der 2. Zivilsenat des Kassationshofs hat mit Urteil vom 20.2.2017 eine Entscheidung aufgehoben, mit welcher ein gemeinsames Sorgerecht für das Kind nicht verheirateter englischer Eltern abgelehnt worden war. Das gemeinsame Sorgerecht widerspreche nicht dem türkischen ordre public. Englisches Recht wurde zugrunde gelegt und auf die Frage der Anwendung von MSA oder KSÜ nicht eingegangen. (E. 2016/15771, K. 2017/1737, uyap, legalbank, FB Ö.U. Gençcan 6.3.2017, FamRZ 2017, 1063) (13.3.2017, 26.10.2017) 

Die jährliche Inflation (TÜFE) belief sich im September 2017 auf 11,2 %. (26.10.2017) 

Die jährliche Inflation (TÜFE) belief sich im Juli 2017 auf 9,79 %. (25.8.2017) 

Am 3.2.2017 hat das OLG Köln die Vollstreckung eines türkischen Scheidungsunterhaltsurteils zugelassen, obwohl der Beklagte geschäftsunfähig war und der lebenslange Unterhalt nicht von der Bedürftigkeit der Klägerin abhängen wird (FamRZ 2017, 1330) (25.8.2017)  

Die jährliche Inflation (TÜFE) belief sich im Juni 2017 auf 10,9  %. (3.7.2017) 

Im Heft 24/2016 NZFam hat Yarayan drei Artikel zum türkischen Scheidungsrecht, Ehegüterrecht und zur Brautgabe veröffentlicht (2016, 1141 ff). (22.6.2017) 

Am 10.2.2017 hat das OLG Frankfurt die Anerkennung einer türkischen Verwandtenadoption wegen fehlender Kindeswohlprüfung abgelehnt (1 UF 130/15, RAin Gökkaya). https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2017/OLG-Frankfurt-Main/Anerkennung-einer-in-der-Tuerkei-erfolgten-Adoption (11.6.2017) 

Am 10.6.2017 berichtet die Hürriyet davon, dass auch ein auf Antrag ausgebürgerter türkischer / jetzt deutscher Staatsangehöriger zur Rückkehr aufgefordert wurde mit dem Ziel, ihn der Rechte nach Art. 28 türk STAG für verlustig zu erklären (11.6.2017). 

Am 9.6.2017 berichtet die Hürriyet von einem Fall familiärer Gewalt aus Izmir. Dort war die Ehefrau im Frauenhaus untergebracht, gegen den Mann ein Näherungsverbot und die elektronische Fußfessel angeordnet worden. Der Mann hat die elektronische Fußfessel entfernt und wurde in der Nähe der Frau festgenommen. Es wurden 3 Tage Zwangshaft verhängt und die Fußfessel erneut angebracht. (9.6.2017) 

Die jährliche Inflation (TÜFE) belief sich im Mai 2017 auf 11,72 %. (8.6.2017) 

Am 31.5.2017 hat Gençcan auf seiner Facebookseite ein Muster für eine Scheidungsvereinbarung nach Art. 166 III TMK mit Vereinbarung des gemeinsamen Sorgerechts gepostet. (5.6.2017) 

Am 24.5.2017 hat Gençcan auf seiner Facebookseite mitgeteilt, dass die Frage des Schadensersatzanspruches eines Ehepartners gegen den „Ehestörer“ wegen Konflikts zwischen 4. Zivilsenat und Großem Zivilsenat dem Gesamtsenat für Rechtsprechungsvereinheitlichung vorliegt.   (5.6.2017) 

Mit Urteil vom 21.03.2016 hat der 2. Zivilsenat entschieden, dass auf die Scheidung zweier auf Antrag ausgebürgerter ehemals türkischer, jetzt österreichischer Staatsangehöriger nach Art. 28 StAG türkisches Recht anzuwenden ist (E: 2015/13927, K. 2016/5499, uyap, legal, s.a.  Nomer, Türk Vatandaşlık Hukuku, 22. Aufl., Istanbul 2016, S. 131). (17.5.2017) 

Mit Urteil vom 22.2.2017 hat der 2. Zivilsenat ein Scheidungsurteil aufgehoben, in welchem eine Frau als überwiegend schuldig angesehen wurde, die von ihrem Mann nach vier Tagen rausgeworfen worden war, nachdem sie (wohl) den Geschlechtsverkehr und einen Jungfräulichkeitstest verweigert hatte. Der Senat hält den Mann für überwiegend schuldig und für schadensersatzpflichtig (E. 2016/25442, K. 2017/1804, uyap, legal, FB Gençcan). (10.5.2017) 

Die jährliche Inflation (TÜFE) belief sich im April 2017 auf 11,87 %. (4.5.2017) 

In der Notstands-VO Nr. 690 vom 17.4.2017 wird in Art. 4 durch Einfügung eines Art. 27/A in das Personenstandsgesetz die Möglichkeit der einverständlichen Registrierung einer ausländischen Scheidung im Nüfus-Register geschaffen (r.g. Nr. 30052 v. 29.4.2017). Art. 58 IPRG wird verdrängt -aber eher im psychologischen als im streng juristischen Sinne. (1.5.2017) 

In der Cumhuriyet vom 21.4.2017 ist ein Interview mit Prof. Şıpka erschienen, in dem sie sich für eine gesetzliche Regelung der Leihmutterschaft ausspricht. http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/turkiye/725278/Prof._Dr._Sukran_Sipka__Tasiyici_annelik_yasallassin.html# (26.4.2017) 

Am 16.2.2017 hat der 8. Zivilsenat entschieden, dass die Schließung des Personenstandsregisters wegen Ausbürgerung (Art. 14 Nüfus-Gesetz) nicht zur Feststellung der Verschollenheit führen kann (E. 2017/2194, K. 2017/2004, r.g. Nr. 30048 v. 25.4.2017, FB Gençcan). (26.4.2017) 

Gençcan, Vorsitzender des 2. Zivilsenats, hält weiterhin eine einjährige Verjährungsfrist für maßgeblich, soweit nicht eine Güterstandsvereinbarung vorliegt. Abweichendes gilt für ihn nur für den Fall, dass die Ehe vor dem 1.1.2002, also vor dem Inkrafttreten von Art. 178 TMK endete. In einem Post auf seiner FB-Seite vom 23.4.2017 fordert er in einem offenen Brief an den Justizminister und die Parlamentsabgeordneten die gesetzliche Einführung einer einjährigen Verjährung sowie die Einführung einer Befristung für den Geschiedenenunterhalt. (25.4.2017) 

Die jährliche Inflation (TÜFE) belief sich im März 2017 auf 11,29 %. (3.4.2016) 

Am 6.5.2016 hat der Plenarsenat für Rechtsprechungsvereinheitlichung entschieden, dass er an seiner Rechtsprechung von 4.2.1948 (Az. E. 1944/10, K. 1948/3) festhält, nach welcher, nach Rückverweisung vom Kassationshof keine Klageänderung mehr möglich ist (9 verschiedene Minderheitsvoten, Az. E. 2015/1, K. 2016/1. r.g. Nr. 30016 v. 23.3.2017). (23.3.2017) 

Im Sonderheft des Bülten der Anwaltskammer Izmir zum 8. März 2017 ist ein Artikel von Ö.U.Gençcan zum gemeinsamen Sorgerecht erschienen. (13.3.2017) 

Die jährliche Inflation (TÜFE) belief sich im Februar 2017 auf  10,13 %. (3.3.2016) 

Mit Beschluss vom 6.2.2017 wurde in Art. 151 der Personenstandsverordnung vom 29.9.2006 (r.g. Nr. 26355 v. 23/11/2006) mit dem neuen Abs. 4 die Möglichkeit der Erteilung elektronischer Personenstandsauszüge ergänzt (r.g. 24.2.2017). (24.2.2017) 

Im Januar 2017 ist bei Yetkin/Istanbul die 4. Auflage des Buches von Ömer Uğur Gençcan „Mal Rejimleri Hukuku“ (Recht der Güterstände) mit 1542 Seiten erschienen. (10.2.2017) 

Die jährliche Inflation (TÜFE) belief sich im Januar 2017  auf  9,2 %. (3.2.2016) 

Gemäß Beschluss des Großen Gesamtsenats des Kassationshofs vom 20.1.2017 waren bei den 23 Zivilsenaten zum Jahreswechsel 424.376 Verfahren anhängig -gegenüber „nur“ 265.175 ein Jahr zuvor. Beim 2. Senat waren es 20.704, beim 8. Senat 18.894 und beim 18. Senat 25620. Die Geschäftsverteilung ändert sich nicht wesentlich. (K. 2017/1, r.g. Nr. 29961 v. 27.1.2017, legalbank) (27.1.2017) 

Am 27.12.2016 hat der Vorsitzende des 2. Senats Ömer Uğur Gençcan auf seiner FacebookSeite Grundsätze für ein gemeinsames Sorgerecht nach Scheidung formuliert. Er leitet die Rechtsänderung auf dem 7. Zusatzprotoll zur EMRK her. Dazu postete er später auch ein entsprechendes erstinstanzliches Urteil. (3.1.2017) 

Am 12.12.2016 hat nun auch der 2. Zivilsenat entschieden, dass ein Einkommen in Höhe des Mindestunterhalts die Bedürftigkeit nicht ausschließt (E. 2016/22957, K. 2016/15765, legalbank, FB Ö.U. Gençcan 22.1.2017) (27.1.2017) 

Am 2.7.2015 hat der 4. Strafsenat des Kassationshofs entschieden, dass es eine strafbare Unterhaltspflichtverletzung darstellt, wenn man die Familie mit Kind ohne Strom und Wasser in der Wohnung lässt (E. 2015/17388, K. 2015/32944, legalbank, Facebook Ö.U. Gençcan) (25.1.2017) 

Am 14.12.2016 hat das Verfassungsgericht auf Vorlage des 5. FamG Kayseri entschieden, dass Art. 219 Abs. 2 Nr. 4 ZGB (Einkünfte aus Eigengut als Errungenschaft) nicht verfassungswidrig ist (E. 2016/36, K. 2016187 - 2 Minderheitsvoten-, r.g. Nr. 29947 v. 13.1.2017). Auf Facebook postet Ömer Ugur Gençcan am 16.1.2017: "Eine historische Entscheidung des Verfassungsgerichts, die eine positive Diskriminierung in Richtung der Frauen beinhaltet." (18.1.2017) 

Am 22.12.2016 hat der 2. Zivilsenat entschieden, dass das technische Abhören des Ehegatten einen Scheidungsgrund darstellt (E. 2015/21610, K. 2016/16336, legal Datenbank, Facebook Ö.U. Gençcan). (12.1.2017) 

Am 4.10.2016 hat der 2. Zivilsenat entschieden, dass es einen Scheidungsgrund darstellt, wenn ein Ehegatte den anderen dauernd im gesellschaftlichen Bereich allein lässt und die Feiertage nicht mit ihm begeht (E. 2015/20218, K. 2016/13513, legalbank und Facebook Ö.U. Gençcan). (9.1.2017) 

Mit Urteil vom 5.10.2016 hat der Große Zivilsenat seine Rechtsprechung zur 10-jährigen Verjährung in Güterrechtssachen bestätigt (E. 2016/1061, K. 2016/959, legalbank). (5.1.2017) 

Die Plattform „Wir stoppen die Frauenmorde“ gab bekannt, dass im Jahre 2016 328 Frauen getötet wurden. 45 % seien getötet worden, weil sie ein eigenständiges Leben führen, sich scheiden lassen oder ihre Beziehung beenden wollten (Hürriyet 3.1.2017). (4.1.2017) 

Am 20.4.2016 hat der Große Zivilsenat entschieden, dass mit Volljährigkeit der vertretenen Partei auch die Vollmacht des beauftragten Anwalts endet (E. 2014/858, K. 2016/525 legalbank) (4.1.2016) 

Am 20.12.2016 hat der 2. Senat entschieden, dass ein Unterhalt von 250 TL für den arbeitslosen und mittellosen Ehemann einer Ärztin, die 9000 TL verdient, zu wenig sei (Facebook Ömer Uğur Gençcan). (3.1.2017) 

In der r.g. Nr. 29937 vom 3.1.2017 wurde das Inkrafttreten des KSÜ 1996 und des HUVÜ 2007 am 1.2.2017 bekannt gemacht. (3.1.2017) 

Mit Beschluss vom 22.12.2016 hat das Präsidium des Kassationshofs die Geschäftsverteilung neu geregelt und dabei u.a. die Vormundschafts- und Abstammungsverfahren dem 8 Senat übertragen (r.g. Nr. 29934 v. 30.12.2016). (1.1.2017) 

Am 21.7.2016 hat das OLG Frankfurt entschieden, dass eine Urlaubsreise in die Türkei mit einem Kind zur Zeit der Zustimmung beider Elternteile bedürfe (InfAuslR 2017, 43). (1.1.2017) 

Der Mindestlohn für 2017 wurde festgelegt auf brutto 1777,50 TL, die Abzüge darauf betragen 506,74 TL, woraus sich ein Nettobetrag von 1270,69 TL ergibt. Hinzukommen kann eine Steuererstattung von 133,31 TL, woraus sich ein Nettobetrag von 1404 TL ergeben kann. (http://www.muhasebex.com/2017-asgari-ucret-asgari-ucret-asgari-ucret-2017). Der Devisenkurs des Euro liegt bei 3,7 TL. (1.1.2017)

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