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Unterhalt nach Scheidung türkischer Eheleute in Deutschland

Seit dem 18.6.2011 ist die Unterhaltsverordnung der Europäischen Union in Anwendung. (VO Nr. 4/2009, ABl. EU 2009 Nr. L 7, S.1)

Diese verweist in ihrem Art. 15 für das anwendbare Recht auf das Haager Unterhaltsprotokoll von 2007 (HUP) mit seiner sehr weitgehenden Orientierung am Aufenthaltsprinzip. (Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 23.11.2007 -http://www.hcch.net/index_en.php?act=conventions.text&cid=133-, Art. 18 EGBGB ist gestrichen, hatte aber ohnehin keine normierende Wirkung wegen Vorrangs des HUÜ)

Nach seinem Artikel 2 ist es „loi uniforme“, findet also auch auf Fälle mit Drittstaatsbezug Anwendung. Damit wären zunächst auch die Fälle mit Türkei-Bezug erfasst.

Im Verhältnis zur Türkei (und der Schweiz) gilt aber weiter das HUÜ von 1973, dem die Türkei beigetreten ist (Seit 1.11.1983, s. http://www.hcch.net/index_en.php?act=conventions.status&cid=86; Erman/Hohloch, 13. Aufl. 2011, Art. 18 EGBGB Rn. 1)

Nach dem HUÜ von 1973 gilt als Ausnahme vom generellen Aufenthaltsprinzip für den Geschiedenenunterhalt (nur!) das Recht, welches (faktisch) der Scheidung zugrunde gelegt wurde. Eine so weitgehende Ausnahme kennt das HUP von 2007 nicht mehr.

Praktisch ist daher das auf die Scheidung angewandte Recht ab 21. Juni 2012 in Deutschland fast immer deutsches Recht, weil für die Scheidung nach der Rom-III-Verordnung vorrangig das Aufenthaltsprinzip gilt.

Nur soweit aber auf die hier ausgesprochene oder anerkannte Scheidung türkisches Recht angewandt wurde, wird bis zum Beitritt der Türkei zum HUP von 2007 weiter gelten, dass auf den Unterhalt von der Geschiedenen weiter türkisches Recht anzuwenden sein wird.

Allerdings wird vertreten, dass schon vorher das Protokoll von 2007 das Übereinkommen von 1973 verdrängt. Der nicht-offizielle Erläuternde Bericht der Haager Konferenz empfiehlt, das Protokoll von 2007 dem Übereinkommen von 1972 vorgehen zu lassen. (Bonomi, Oktober 2009, http://www.hcch.net/upload/expl39e.pdf, dort Rn. 197.)
Die amtliche Begründung des deutschen Gesetzes zur Durchführung der EU-Unterhaltsverordnung tendiert ebenfalls in diese Richtung. (BT-Drucksache 17/4887 vom 23.2.2011, S. 52 -zu Art. 12, offengelassen bei BGH , Urteil vom 26. Juni 2013, Az. XII ZR 133/11)

Dabei wird versucht, die EU-Unterhaltsverordnung als Neuregelung im Sinne von Art. 19 des Übereinkommens von 1973 zu werten. Diese Wertung scheitert aber daran, dass Art. 18 des Protokolls unzweideutig eine lex spezialis für das Verhältnis zwischen Protokoll und Übereinkommen darstellt. Da die Unterhaltsverordnung (und der Einführungsbeschluss des Rates vom 30.11.2009[2]) auf das Protokoll insgesamt Bezug nehmen, beziehen sie Art. 18 ein. (ABl. L 331/17 vom 16.12.2009, hierzu Mansel/Thorn/Wagner, Europäisches Kollisionsrecht 2010, IPRax 2011,1,12.)

Damit legt sich die EU selbst eine Beschränkung auf, die es verbietet, die Unterhaltsverordnung und den Ratsbeschluss vom 30.11.2009 als verdrängende Neuregelung zu sehen.

Zwingend zu diesem Ergebnis führt schließlich die Berücksichtigung von Art. 69 Abs. 1 EuUntVO (Andrae, Internationales Familienrecht, 3. Aufl. 2014, S. 568, § 8 Rn 98).

Da auf die Scheidung türkisches Recht Anwendung findet, richtet sich auch der Scheidungsunterhalt hiernach.

Folgt man der Gegenauffassung, führt dies ebenfalls zur Anwendung deutschen Rechts. Das HUP von 2007 orientiert sich auf Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten.

Der Einwand, dass die Ehe eine engere Beziehung zur Türkei gehabt habe, dürfte bei Aufenthalt in Deutschland in der Regel nicht durchgreifen.

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